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Auszug - Antrag der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und SPD-Fraktion betr.: Untersuchung der Schließzeiten am S-Bahnübergang in Ober-Roden  

 
 
11. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 26.06.2007 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP, der an die Stelle der bisherigen Anträge zu den Tagesordnungspunkten 6 und 8 tritt wie folgt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

(I.)   Der Magistrat wird beauftragt,

die Schließzeiten am S-Bahnübergang in Ober-Roden durch ein qualifiziertes Gutachten untersuchen zu lassen und die sich daraus ergebenden Ergebnisse im Ausschuss vorzustellen. Im Rahmen des Gutachtens sollen Lösungen erarbeitet werden, wie die Schließzeiten unter Berücksichtigung aller Sicherheitsaspekte für den fließenden Verkehr sowie Fußgänger (insb. Schulkinder) auf das absolute Minimum zu reduzieren sind. Im Einzelnen soll untersucht werden,

a) ob es zur derzeitigen Situation bahnbetriebliche oder technische Alternativen gibt, um die Schließzeiten zu verkürzen.

b) mit welchen Kosten diese Lösung(-en) verbunden ist/sind.

c) und inwieweit diese Lösungen mit der Bahn realisierbar, bzw. umsetzbar sind.

 

Falls die oben genannten Punkte nicht zu einer Verbesserung der Situation führen, soll mit einer weiteren Überprüfung (Punkt II.) im Anschluss an die Vorstellung des Ergebnisses der Untersuchung der Schrankenschließzeiten (Punkt I) begonnen werden. Der Prüfungsbeginn soll noch im Jahr 2007 liegen.

 

(II.) Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen:

a) an welchen Stellen in Ober-Roden die S-Bahn-Trasse für den PKW-Verkehr unterführt werden kann. Alternativ sind ein- und zweibahnige Verkehre zu betrachten

b) in welcher Größenordnung der Stadt Rödermark für die verschiedenen Alternativen Finanzierungsverpflichtungen entstünden.

 

Nach Begründung des Antrages durch den Stadtverordneten Rotter und den Stellungnahmen der Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Neufassung des Antrages wie folgt abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                CDU, Andere Liste/Die Grünen/SPD, FDP

Ablehnung:                  /

Enthaltung:                  /

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass damit der Antrag einstimmig angenommen wurde.