Auszug - Antrag der FDP-Fraktion: Einberufung der Brandschutzkommission der Stadt Rödermark  

Der Stadtverordnete Michael Gensert merkt an, dass die Einberufung der Brandschutzkommission der Stadt Rödermark Sache des Magistrats ist und es dazu keiner Aufforderung durch eine Fraktionsantrags bedarf.

Frau Erste Stadträtin Schülner trägt folgenden Sachverhalt vor:

Die Festlegungen der Brandschutzkommission werden derzeit nach und nach umgesetzt.

Die Renovierungsarbeiten im Feuerwehrhaus Urberach sind abgeschlossen, die Maßnahmen in Ober-Roden wurden bereits begonnen, weitere Maßnahmen wurden von der Stadtverordnetenversammlung und von der Betriebskommission der KBR beschlossen.

Fahrzeug-Ersatzbeschaffungen sind im Investitionsplan enthalten, lediglich die Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeuges TLF 16-24 der Stadtteilfeuerwehr Urberach muss neu bewertet werden. Hierzu wird sich der Wehrführerausschuss der Feuerwehr Rödermark beraten müssen, entsprechende Vorschläge werden dann mitgeteilt.

In Bezug auf mögliche Stromausfälle wurden umfangreiche Maßnahmen vom Verwaltungsstab -Gasmangellage- erarbeitet.

Über die Waldbrandsituation wurde bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie am 21.09.2022 berichtet.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat, respektive der Vorsitzende der Brandschutzkommission, wird gebeten, so zeitnah wie möglich eine (nichtöffentliche) Sitzung der Brandschutzkommission zu terminieren und entsprechend dazu einzuladen. Nach Möglichkeit soll diese Sitzung in einem der beiden Feuerwehrhäuser stattfinden.

Der Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis: 

Zustimmung: FDP 

Ablehnung: CDU, AL 

Enthaltung: SPD, FWR