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Auszug - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers  

 
 
8. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
TOP: Ö 1
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 29.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:36 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark
Zusatz: 3G-Zugangsregelung
 
Beschluss

Feststellung der Tagesordnung:

 

Im Ältestenrat wurden für die heutige Sitzung folgende Festlegungen getroffen:

  • TOPs 7 und 8  werden gemeinsam aufgerufen
  • TOPs 9 und 11 Abstimmung ohne Aussprache
  • TOPs 10 und 12 Abstimmung unter TO A
  • TOPs 13 und 19 für erledigt erklärt

 

Herr Sulzmann bittet die Stadtverordneten um ihr Einvernehmen, die Tagesordnungspunkte 10 und 12 unter TO A abzustimmen. Nachdem dies bejaht wurde, lässt er über die Tagesordnungspunkte 10 und 12 unter TO A abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Zustimmung: CDU (11), AL/Grüne (11), SPD (5), FWR (4), FDP (2)

Ablehnung: /

Enthaltung: /

 

Durch die Koalition wurde ein Antrag zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8 (Bebauungsplan A49 "Südlich des Alten Seewegs“) eingereicht. Herr Gerl stellt einen Geschäftsordnungsantrag zur Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung. Herr Sulzmann lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

 

Zustimmung: CDU (11), AL/Grüne (11), FWR (4)

Ablehnung: SPD (5)

Enthaltung: FDP (2)

 

Da die notwendige 2/3-Mehrheit erzielt wurde, wird der Antrag auf die Tagesordnung unter TOP 20 aufgenommen.

 

 

Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers:

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann gibt bekannt, dass er aus gesundheitlichen Gründen die Sitzung ab Tagesordnungspunkt 5 verlässt. Die weitere Sitzungsleitung wird der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher, Herr Spieß, übernehmen.

 

Herr Sulzmann berichtet, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschriften

der Sitzungen am 08. und 09.02.2022 gab und diese somit als genehmigt gelten.

 

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es die folgenden Geburtstage:

  • 18. Februar  Peter Schröder (70)
  • 20. Februar  Herbert Schneider (67)
  • 23. Februar  Thomas Rosenblatt (61)
  • 27. Februar  Brigitte Beldermann (80)
  • 28. Februar  Elke Heidelbach (63)
  • 2. März Sebastian Donners (45)
  • 7. März Jenny Bender (24)
  • 10. März Werner Popp (73)
  • 12. März Jan Grünberg (37)
  • 12. März  Björn Beicken (41)
  • 17. März  Karin von der Lühe (57)

 

Herr Sulzmann gratuliert im Namen des gesamten Hauses nachträglich recht herzlich zu den Geburtstagen, insbesondere Frau Beldermann und Herr Schröder zu den runden Geburtstagen sowie Herrn Donners (trotz Abwesenheit) zu seinem halbrunden Geburtstagen.

 

Die folgenden Unterlagen befinden sich im Geschäftsgang und wurden an die Stadtverordneten per E-Mail verschickt:

  • Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen zu den TOPs 7 und 8 zum Bebauungsplan A48 "Südlich des Alten Seewegs"
  • Austauschvorlage zu TOP 11 „Beschluss des Beitritts zur Gigabitregion FrankfurtRheinMain“
  • Geänderte Fassung zu TOP 18 „Antrag FWR: E-Bike Ladestationen“
  • Schriftliche Beantwortung der Anfragen unter TOP 3.2 bis TOP 3.6

Gedruckte Exemplare der Unterlagen liegen auf dem Tisch neben dem Haupteingang aus und können bei Bedarf von den Stadtverordneten abgeholt werden.