Auszug - Änderungsantrag der Fraktion FWR: Einführung der Straßenbeitragssatzung mit Kompensation  

Beschlussvorschlag:

Änderung von Punkt 1:

1. Jedes Jahr sind Straßenerneuerungsmaßnahmen durchzuführen. Das

Straßennetz soll kontinuierlich erneuert werden. Es ist daher geplant, jedes Jahr

eine Bruttoinvestitionssumme von bis zu 1,5 Million Euro für die grundhafte

Sanierung von Straßen aufzuwenden. Dieses Investitionsziel ist sowohl bei der

Vorlage der Haushalte als auch bei der mittelfristigen Finanzplanung zu

berücksichtigen.

Änderung von Punkt 2:

2. Die Bruttoinvestitionssumme von 1,5 Million Euro für grundhafte Erneuerungen

von Straßen jährlich zu investieren. Bei der Planung dieser Investitionsmaßnahmen ist insbesondere die Liste der grundhaft zu erneuernden Straßen zu berücksichtigen.

Änderung von Punkt 6:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Grundsteuer B wird im Jahr nach der ersten Erhebung von Straßenbeiträgen um 40 Punkte reduziert.

NEU Punkt 7:

Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Immobilien der gemeinnützigen Vereine nicht über die Gebühr von der Straßenbeitragssatzung belastet wird.

Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung:FWR (4), SPD (5)

Ablehnung:CDU (14), AL/Die Grüne (6), FDP (1)

Enthaltung:/