Auszug - Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen  

Die Tagesordnungspunkte TOP 9, TOP 10 und die hierzu vorliegenden Änderungsanträge werden gemeinsam aufgerufen.

Nach einführenden Erläuterungen durch Bürgermeister Kern nimmt jede Fraktion zu der geplanten Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Form des vorliegenden Satzungsentwurfs Stellung.

In der Folge entwickelt sich eine weiterführende Diskussion zu der Thematik.

Abschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Tagesordnungspunkte abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Zur Deckung des Aufwandes der Investitionsaufwendungen für den Umbau und  Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen (grundhafte Erneuerung) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die in der Anlage beiliegende Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen nach Maßgabe der §§ 11, 11a KAG .

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU (14), AL/Die Grünen (6), FWR (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:SPD (5), FDP (1)