Bürgerinformationssystem
Nach Begründungen von Herrn Gensert und Herr Gerl für die antragstellenden Fraktionen, Erläuterungen durch Bürgermeister Kern und Stellungnahmen durch Herrn Kruger und Herrn Schultheis lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion Andere Liste / Die Grünen abstimmen.
Beschlussvorschlag:
A) Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit es für die weitere Entwicklung der Ortskerne von Ober-Roden und Urberach sinnvoll ist, städtebauliche Rahmenpläne zu erstellen und unter dem Titel „Rödermark 2025+“ voranzutreiben.
B) Der Magistrat wird beauftragt, entsprechenden Prüfungen, Erhebungen und Vorbereitungen zur Aufnahme in das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau in Hessen“ so rechtzeitig durchzuführen oder durch Beauftragung durchführen zu lassen, dass die Stadtverordnetenversammlung noch vor Antragsschluss am 29. Februar 2016 eine Entscheidung über einen Antrag auf Aufnahme in das Programm herbeiführen kann. Falls solche Fördervoraussetzungen fehlen, wird der Magistrat beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit es möglich und sinnvoll ist, solche Fördervoraussetzungen noch vor Antragsschluss zu schaffen.
In die notwendigen Erhebungen sind auch die Ergebnisse aus dem Leitbildprojekt „Analyse und Schritte zur Gestaltung attraktiver und lebenswerter Ortskerne in Ober-Roden und Urberach“ einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR Ablehnung: / Enthaltung: /
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