Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Mitteilungen von Herrn Ersten Stadtrat Rotter:

Baustelle Caritas in der Ober-Rodener Straße

Eine zeitliche Verschiebung dieser Baumaßnahmen war leider nicht möglich, da die Zeit sowohl wegen des Baufortschrittes als auch wegen der Witterungsbedingungen drängt. Die Baustelle war außerdem nur von kurzer Dauer.

Verkehrschaos durch Baustelle in Dietzenbach

Die Kommunen haben bei Hessen Mobil bewirkt, dass der dritte Bauabschnitt nach Möglichkeit ins Frühjahr bzw. in die Osterferien verschoben wird.

Verkehrsschau

Ein ausführlicher Bericht folgt.

Vorab ist zu sagen, dass derzeit die Ampelanlagen entlang des Rödermarkringes ausgetauscht und so programmiert werden, dass ein zügigerer Verkehrsfluss auf dem Rödermarkring gewährleitet werden kann.

Von verschiedenen Ausschussmitgliedern wird angefragt warum keine Kreisel möglich sind. Laut Herrn Rotter war der Magistrat in dieser Hinsicht schon mehrfach bei Hessen Mobil vorstellig; eine Kreisel-Lösung wurde aber immer abgelehnt.

Es wird vorgeschlagen, dass im Ältestenrat über eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen beraten werden soll.

Verschiedene Anfragen:

Parkende Busse und Laster im Stadtgebiet

Herr Lauer weist darauf hin, dass insbesondere im Bereich Rodaustraße / Am Zilliggarten vermehrt Busse parken, die den Bereich unüberschaubar und zu einem Gefahrenpunkt machen.

Laut Herrn Rotter ist das Ordnungsamt bereits tätig, nicht nur an dieser Stelle, sondern auch an anderen Punkten im Stadtgebiet. Ein Gespräch mit dem Busunternehmen steht an.

„Seewaldkreisel“

Herr Schröder fragt nach dem Hintergrund des Kreisels im Bereich der Nikolaus-Schwarzkopf-Straße.

Herr Rotter erläutert, dass dieser auf Wunsch der Anwohner eingerichtet wird. Die Markierung erfolgte allerdings zu früh (Sammelauftrag). Bei der Lieferung der Blumenkübel gab es eine längere Verzögerung.

Bahnhofstraße

Die Verlegung der Versorgungsleitungen in der Bahnhofstraße wurde auf Intervention der Stadt gestoppt, da hier Umgestaltungsmaßnahmen vorgenommen werden sollen. Eine Entwurfsplanung wird demnächst vorliegen und den Gremien vorgestellt werden. Es sind mit Hessen Mobil und den Versorgungsträgern auch noch Verhandlungen hinsichtlich eines Kostenverteilungsschlüssels zu führen.

Straßenbeitragsatzung

Herr Schröder fragt nach dem aktuellen Stand in Sachen Straßenbeitragsatzung.

Herr Kern antwortet, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit dauerhaft tätig ist und die verschiedenen Möglichkeiten im Hinblick auf die Finanzierung der notwendigen Straßenunterhaltung prüft. Herr Kern erläutert die Probleme der wiederkehrenden Straßenbeitragsatzung im Hinblick auf die neue Rechtsprechung und die erforderlichen Finanzmittel für deren Umsetzung.

Weiterhin weist Herr Kern auf verschiedene Techniken der Straßenunterhaltung hin (Dünnschichttechnik u.a.). Diese sind aber nicht in allen fällen anwendbar, so dass in bestimmten Bereichen eine grundhafte Erneuerung des Straßenkörpers unumgänglich sein wird.

Eine Entscheidung muss in jedem Falle bis zur geplanten Verabschiedung des Haushaltes im Februar 2015 fallen.