Bürgerinformationssystem
Der Stadtverordnete Baumer begründet den Antrag für die für die Antrag stellenden Fraktionen. Es findet eine intensive Diskussion zu der Thematik statt. Herr Rädlein stellt hierbei gemäß § 23 einen Geschäftsordnungsantrag. Er beantragt, die Sitzung zu unterbrechen und den Ältestenrat zusammen treten zu lassen. Diesem Antrag wird entsprochen. Die Sitzung wird von 20:45 Uhr bis 21:05 Uhr unterbrochen. Danach lässt die Stadtverordnetenvorsteherin gemäß der Bitte der Freien Wähler getrennt abstimmen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Der Magistrat wird beauftragt:
Es erfolgt getrennte Abstimmung:
Abstimmungsergebnis zu Abschnitt 1 – 6 und 8: mehrheitlich angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD Ablehnung: 1 x FDP, FWR Enthaltung: /
Abstimmungsergebnis zu Abschnitt 7: mehrheitlich angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR Ablehnung: 1 x FDP Enthaltung: /
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||