Auszug - Interfraktioneller Antrag: Ortsumfahrung Offenthal/K-L-Trasse (Änderungsantrag)  

Bürgermeister Kern begründet die im Magistrat beschlossene textliche Erweiterung des Beschlussvorschlages (Voranstellung des ersten Satzes).

Es folgen die Stellungnahmen der übrigen Fraktionen. Der Stadtverordnete Kruger beantragt getrennte Abstimmung über den voranzustellenden Satz und den interfraktionellen Antrag:

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt zunächst über den ersten Satz abstimmen. Dieser lautet folgendermaßen:

„Dir gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 8.05.2009 erhobene Klage wird bekräftigt und das Klageverfahren fortgeführt mit dem Ziel, eine Erhöhung der Verkehrsbelastung in Rödermark / Urberach auszuschließen.“

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD

Ablehnung:              FDP

Enthaltung:              /

Es folgt die Abstimmung über den interfraktionellen Antrag, der den folgenden Wortlaut hat:

Das HSVV hat nachgewiesen, dass die Verbesserung der Straßenverbindung von der geplanten Ortsumgehung über die Landesstraße 3317 und die Kreisstraße 180 (sog. "K/L-Trasse") zur Bundesstraße 486 im Bereich der heutigen Anschlussstelle der Bundesstraße 486 an die Bundesstraße 45 durch entsprechende Maßnahmen geeignet ist, die Forderungen der Stadt Rödermark zu erfüllen.

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung wird aufgefordert, unverzüglich mit qualifizierten Untersuchungen und Prüfungen für eine Realisierung der K-L Trasse zu beginnen.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /