Auszug - Videoüberwachung an den Bahnhöfen -Der Verhandlungsgegenstand ist gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.08 an den Ausschuss zur Beschlussfassung delegiert.-  

Herr Bürgermeister Kern gibt einen kurzen Sachstandbericht und verweist auf die geplante Sondersitzung des Ausschusses. In diesem soll das Thema unter Mitwirkung von Landes- und Bundespolizei sowie der Bahn erörtert werden.

 

In einem Brief des Polizeipräsidenten wird darauf hingewiesen, dass eine Videoüberwachung nur in bestimmten, begründeten Fällen zulässig sei.

Der Magistrat wird sich bezüglich des Inhaltes des Briefes vom Polizeipräsidenten auch noch mit dem HSGB und dem Hess. Innenministerium in Verbindung setzen.

 

Diese Angelegenheit soll in der nächsten Sitzungsrunde im Januar 2009 erneut erörtert werden.