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Tagesordnung - 12. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 12. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 13.12.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der SPD-Fraktion: Status Quo Beschluss Freizeitflächen für Jugendliche  
SPD/0334/22  
Ö 3.2  
Anfrage der FDP-Fraktion: Freizeitflächen Jugendliche - Jährlicher Bericht im FSIK-Ausschuss  
FDP/0346/22  
Ö 3.3  
Anfrage der SPD-Fraktion: Klimaschutzkonzept  
SPD/0335/22  
Ö 3.4  
Anfrage der SPD-Fraktion: Starkregengefährdungsanalyse  
SPD/0336/22  
Ö 3.5  
Anfrage der Fraktion FWR: Maßnahmen zur Verkehrsentlastung  
FWR/0337/22  
Ö 3.6  
Anfrage der Fraktion FWR: Fuß- und Radverkehrskonzept  
FWR/0338/22  
Ö 3.7  
Anfrage der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser  
FWR/0339/22  
Ö 3.8  
Anfrage der Fraktion FWR: Gefährliche Überquerung der L3097  
FWR/0340/22  
Ö 3.9  
Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand zur Babenhäuser Straße  
FDP/0345/22  
Ö 4  
Haushaltsplan 2023  
VO/0310/22  
Ö 5  
Jahresabschluss 2021  
Enthält Anlagen
VO/0297/22  
Ö 6  
Neufassung der Friedhofssatzung  
Enthält Anlagen
VO/0321/22  
Ö 7  
Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Wettaufwandsteuer im Gebiet der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0295/22  
Ö 8  
Wiedereinführung Vergnügungssteuer ab dem 01.01.2023 im Gebiet der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0309/22  
Ö 9  
Finanzierung Neubau Projekt Brücke am Zilliggarten - Antrag Investitionsfondsdarlehen 2023  
VO/0296/22  
Ö 10  
Anpassung der Mietpreise Stadtteilzentren SchillerHaus und Bürgertreff Waldacker sowie der Familienzentren und des Tonstudios  
Enthält Anlagen
VO/0325/22  
Ö 11  
Änderung der "Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark" und der "Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark"  
Enthält Anlagen
VO/0324/22  
Ö 12  
Änderung der Vereinsförderungsrichtlinien unter Ziff. 8.1.1, Investitionen für Vereinsanlagen, und Ziff. 8.1.4, Zuschüsse zu Renovierungen und Reparaturen  
Enthält Anlagen
VO/0303/22  
Ö 13  
Nahversorgungskonzept für die Stadt Rödermark (Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzeptes)
Enthält Anlagen
VO/0350/22  
Ö 14  
Grundsatzbeschluss über die Veräußerung einer Gewerbefläche      
Ö 15  
Antrag der SPD-Fraktion (Neufassung): "Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene" zeichnen und umsetzen  
SPD/0130_1/22  
Ö 16  
Antrag der SPD-Fraktion (Neufassung 2. Version): Aufbau eines kommunalen Gewalt-, Kriminalitäts- und Suchtpräventionsprogrammes  
SPD/0333/22  
Ö 17  
Antrag der Fraktion Andere Liste/DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion: Fördergelder für Streuobstwiesen und Artenschutz (geänderte Fassung)  
CAL/0264_1/22  
Ö 18  
Antrag der Fraktion FWR: Brauchwassernutzung (Neufassung)  
FWR/0270_1/22  
Ö 19  
Antrag des Stadtverordneten Jochen K. Roos: "Ruhige und sichere Stadt"- Bürgerbescheid zur Verkehrsentlastung Urberach  
AfD/0280/22  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Durchführung eines rgerentscheids zur Ortsumfah-rung  Urberach nach §8b HGO (Vertreterbegehren) aus.

 

2. Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Rödermark den geplanten Neubau einer B486 -Ortsumfahrung um den OT Urberach auf der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ortsnahen Variante befürwortet und aktiv unterstützt und damit die notwendigen Beschlüsse und Handlungen zeitnah umsetzt?“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    22.09.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 19 - abgelehnt
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Ortsumfahrung Urberach nach §8b HGO (Vertreterbegehren) aus.

 

2. Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Rödermark den geplanten Neubau einer B486 -Ortsumfahrung um den OT Urberach auf der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ortsnahen Variante befürwortet und aktiv unterstützt und damit die notwendigen Beschlüsse und Handlungen zeitnah umsetzt?“

 

Der Haupt- Finanz- Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis: 

 

Zustimmung: 

Ablehnung: CDU, AL, SPD, FDP, FWR 

Enthaltung:

   
    04.10.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 20 - zurückgestellt
   
   
    01.12.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 20 - abgelehnt
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Ortsumfahrung Urberach nach §8b HGO (Vertreterbegehren) aus.

 

2. Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Rödermark den geplanten Neubau einer B486 -Ortsumfahrung um den OT Urberach auf der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ortsnahen Variante befürwortet und aktiv unterstützt und damit die notwendigen Beschlüsse und Handlungen zeitnah umsetzt?“

 

Der Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis: 

 

Zustimmung: 

Ablehnung: CDU, AL, SPD, FDP. FWR 

Enthaltung:

   
    13.12.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 19 - zurückgestellt
   
   
    26.01.2023 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Durchführung eines rgerentscheids zur Ortsumfah-rung  Urberach nach §8b HGO (Vertreterbegehren) aus.

 

2. Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Rödermark den geplanten Neubau einer B486 -Ortsumfahrung um den OT Urberach auf der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ortsnahen Variante befürwortet und aktiv unterstützt und damit die notwendigen Beschlüsse und Handlungen zeitnah umsetzt?“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: Keine

Ablehnung: Einstimmig

Enthaltung: keine

 

   
    07.02.2023 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 10 - abgelehnt
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Ortsumfahrung  Urberach nach §8b HGO (Vertreterbegehren) aus.

 

2. Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Rödermark den geplanten Neubau einer B486 -Ortsumfahrung um den OT Urberach auf der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ortsnahen Variante befürwortet und aktiv unterstützt und damit die notwendigen Beschlüsse und Handlungen zeitnah umsetzt?“

Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt 

 

Zustimmung: / 

Ablehnung: CDU (9), AL/Grüne (11), SPD (4), FWR (4), FDP (3) 

Enthaltung: / 

Ö 20  
Antrag der Fraktion FWR: Hundewiese (Neufassung)
FWR/0341_1/22  
Ö 21  
Antrag der Fraktion FWR: Gewerbegebiet auch für Lebensmittelmarkt  
FWR/0342/22  
Ö 22  
Antrag der FDP-Fraktion: Einberufung der Brandschutzkommission der Stadt Rödermark  
FDP/0348/22