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Tagesordnung - 14. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 14. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 01.12.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3  
Nahversorgungskonzept für die Stadt Rödermark (Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzeptes)  
Enthält Anlagen
VO/0350/22  
Ö 4  
Berichtsantrag der Fraktion FWR: Digitalisierung und Homeoffice-Kapazitäten der Stadt Rödermark  
FWR/0343/22  
Ö 5  
Berichtsantrag der Fraktion FWR: Notfallplan  
FWR/0344/22  
    VORLAGE
   

Berichtsantrag:

 

1. Wie sind wir in der Stadt Rödermark auf einen großflächigen Stromausfall vorbereitet?

2. Welche Informationsquellen stehen den Bürgern zur Verfügung, wenn Telefon und Mobilfunk nicht bzw. nur sehr eingeschränkt funktionieren?

3. Wer ist bei einem akuten Stromausfall unmittelbarer Ansprechpartner für die Bürger?

4. Sind Bürger, die auf Sauerstoffgeräte oder andere lebenserhaltende Geräte angewiesen sind, der Stadt bekannt gibt es Notfallpläne zu deren Versorgung?

5. Wie lange ist die Feuerwehr einsatzbereit - ohne Strom?

6. Wie bekommt die Feuerwehr Treibstoff, wenn die Tankstellen ohne Generator nicht funktionieren?

7. Gibt es eine Übersicht über vorhandene Fahrstühle in Gebäuden?

8. Wie sieht es mit der Wasserversorgung aus?



 

   
    01.12.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 5 - zur Kenntnis genommen
   

Berichtsantrag:

 

1. Wie sind wir in der Stadt Rödermark auf einen großflächigen Stromausfall vorbereitet?

 

Seit Oktober trifft sich in Abständen von 14 Tagen der Verwaltungsstab Stromnotstand zu Besprechungen hinsichtlich der Organisation des weiteren Vorgehens bei einem Stromnotstand.

 

2. Welche Informationsquellen stehen den Bürgern zur Verfügung, wenn Telefon und Mobilfunk nicht bzw. nur sehr eingeschränkt funktionieren?

 

Bei einem großflächigen längeren Stromausfall sind Merkblätter entworfen worden, die in den betroffenen Gebieten durch die Feuerwehr und Ordnungspolizei verteilt werden. Ebenso ist geplant entsprechende Lautsprechdurchsagen zu machen.

Außerdem gibt es sogenannte Leuchttürme die von den Bürgern aufgesucht werdennnen und sie sich dort informieren können (in Planung sind die beiden Rathäuser).

 

3. Wer ist bei einem akuten Stromausfall unmittelbarer Ansprechpartner für die Bürger?

 

Die Feuerwehrhäuser in beiden Stadtteilen werden bei einem Stromausfall besetzt.

Zudem ist der Empfang in beiden Rathäusern zu besetzen.

 

4. Sind Bürger, die auf Sauerstoffgeräte oder andere lebenserhaltende Geräte angewiesen sind, der Stadt bekannt gibt es Notfallpläne zu deren Versorgung?

 

Der Personenkreis ist der Stadt nicht bekannt und es gibt hierfür keine Notfallpläne.

 

5. Wie lange ist die Feuerwehr einsatzbereit - ohne Strom?

 

Beide Feuerwehrhäuser sind notstromversorgt.

 

6. Wie bekommt die Feuerwehr Treibstoff, wenn die Tankstellen ohne Generator nicht funktionieren?

 

Es bestehen Treibstoffvorräte für die Fahrzeuge der Feuerwehr, weiterhin hat der Kreis Offenbach entsprechende Planungen mit Tankstellen abgeschlossen.

 

7. Gibt es eine Übersicht über vorhandene Fahrstühle in Gebäuden?

 

Nein.

Bei der Feuerwehr stehen für bestimmte Objekte (Wohnhochhaus, Industrie, Pflegeheime) Einsatzpläne zur Verfügung, jedoch nicht für alle Gebäude.

8. Wie sieht es mit der Wasserversorgung aus?

 

Laut Mitteilung des Wasserwerkes ist die Wasserversorgung noch für 24 Stunden nach einem Stromausfall gesichert.

 

Ö 6  
Bericht zum 3. Quartal 2022  
Enthält Anlagen
VO/0326/22  
Ö 7  
Jahresabschluss 2021  
Enthält Anlagen
VO/0297/22  
Ö 8  
Neufassung der Friedhofssatzung  
Enthält Anlagen
VO/0321/22  
Ö 9  
Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Wettaufwandsteuer im Gebiet der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0295/22  
Ö 10  
Wiedereinführung Vergnügungssteuer ab dem 01.01.2023 im Gebiet der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0309/22  
Ö 11  
Finanzierung Neubau Projekt Brücke am Zilliggarten - Antrag Investitionsfondsdarlehen 2023  
VO/0296/22  
Ö 12  
Anpassung der Mietpreise Stadtteilzentren SchillerHaus und Bürgertreff Waldacker sowie der Familienzentren und des Tonstudios  
Enthält Anlagen
VO/0325/22  
Ö 13  
Änderung der "Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark" und der "Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark"  
Enthält Anlagen
VO/0324/22  
Ö 14  
Änderung der Vereinsförderungsrichtlinien unter Ziff. 8.1.1, Investitionen für Vereinsanlagen, und Ziff. 8.1.4, Zuschüsse zu Renovierungen und Reparaturen  
Enthält Anlagen
VO/0303/22  
Ö 15  
Grundsatzbeschluss über die Veräußerung eine Gewerbefläche      
Ö 16  
Antrag der SPD-Fraktion (Neufassung): "Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene" zeichnen und umsetzen  
SPD/0130_1/22  
Ö 17  
Antrag der SPD-Fraktion: Aufbau eines kommunalen Gewalt-, Kriminalitäts- und Suchtpräventionsprogrammes (Neufassung 2. Version)  
SPD/0333/22  
Ö 18  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Fördergelder für Streuobstwiesen und Artenschutz  
CAL/0264/22  
Ö 19  
Antrag der Fraktion FWR: Brauchwassernutzung (Neufassung)  
FWR/0270_1/22  
Ö 20  
Antrag des Stadtverordneten Jochen K. Roos: "Ruhige und sichere Stadt"- Bürgerbescheid zur Verkehrsentlastung Urberach  
AfD/0280/22  
Ö 21  
Antrag der Fraktion FWR: Hundewiese (Neufassung)  
FWR/0341_1/22  
Ö 22  
Antrag der Fraktion FWR: Gewerbegebiet auch für Lebensmittelmarkt  
FWR/0342/22  
Ö 23  
Antrag der FDP-Fraktion: Einberufung der Brandschutzkommission der Stadt Rödermark  
FDP/0348/22  
Ö 24  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 25  
Mitteilungen und Anfragen