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Tagesordnung - 15. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie  

 
 
Bezeichnung: 15. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Datum: Mi, 30.11.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Berichtsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Trockensommer - Wasserwirtschaft und Möglichkeiten für Konzepte "Schwammstadt"  
CAL/0320/22  
Ö 3  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Fördergelder für Streuobstwiesen und Artenschutz  
CAL/0264/22  
Ö 4  
Antrag der Fraktion FWR: Brauchwassernutzung  
FWR/0270/22  
Ö 5  
Antrag der Fraktion FWR: Hundewiese  
FWR/0341/22  
Ö 6  
Antrag der Fraktion FWR: Gewerbegebiet auch für Lebensmittelmarkt  
FWR/0342/22  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt:

 

1. Ein weiteres geeignetes Gewerbegebiet zu entwickeln, welches auch die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes bzw. Vollsortimenter ermöglicht.

2. Die dort liegenden Grundstücke für eine Gebietsentwicklung zu sichern und hierzu die Bodenbevorratung einzuleiten, sobald eine neue Vereinbarung mit einer entsprechenden Gesellschaft abgeschlossen wurde

3. Es sind Vorschläge für eine Gebietsabgrenzung und für eine Bestimmung der Art der baulichen Nutzung darzustellen.

4. Der naturschutzrechtliche Ausgleich soll zum einen im Gebiet selbst und zum anderen nach Möglichkeit angrenzend bzw. im Stadtgebiet erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    30.11.2022 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 6 - (offen)
   

 

 

   
    01.12.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 22 - abgelehnt
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt:

 

1. Ein weiteres geeignetes Gewerbegebiet zu entwickeln, welches auch die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes bzw. Vollsortimenter ermöglicht.

2. Die dort liegenden Grundstücke für eine Gebietsentwicklung zu sichern und hierzu die Bodenbevorratung einzuleiten, sobald eine neue Vereinbarung mit einer entsprechenden Gesellschaft abgeschlossen wurde

3. Es sind Vorschläge für eine Gebietsabgrenzung und für eine Bestimmung der Art der baulichen Nutzung darzustellen.

4. Der naturschutzrechtliche Ausgleich soll zum einen im Gebiet selbst und zum anderen nach Möglichkeit angrenzend bzw. im Stadtgebiet erfolgen.

 

Der Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis: 

 

Zustimmung: FDP, FWR 

Ablehnung: CDU, AL 

Enthaltung: SPD 

   
    13.12.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 21 - abgelehnt
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt:

 

1. Ein weiteres geeignetes Gewerbegebiet zu entwickeln, welches auch die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes bzw. Vollsortimenter ermöglicht.

2. Die dort liegenden Grundstücke für eine Gebietsentwicklung zu sichern und hierzu die Bodenbevorratung einzuleiten, sobald eine neue Vereinbarung mit einer entsprechenden Gesellschaft abgeschlossen wurde

3. Es sind Vorschläge für eine Gebietsabgrenzung und für eine Bestimmung der Art der baulichen Nutzung darzustellen.

4. Der naturschutzrechtliche Ausgleich soll zum einen im Gebiet selbst und zum anderen nach Möglichkeit angrenzend bzw. im Stadtgebiet erfolgen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt 

 

Zustimmung: FWR (3), FDP (3) 

Ablehnung: CDU (11), AL/Grüne (9) 

Enthaltung: SPD (3)

 

Ö 7  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 8  
Mitteilungen und Anfragen