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Tagesordnung - 8. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 8. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 29.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:36 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark
Zusatz: 3G-Zugangsregelung

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der SPD-Fraktion: (Anti-) Diskriminierung und Diversity in Rödermark  
SPD/0074/22  
Ö 3.2  
Anfrage der SPD-Fraktion: Situation Nachbarschaft Nell-Breuning-Schule  
SPD/0075/22  
Ö 3.3  
Anfrage der Fraktion FWR: Bußgelder vom Ordnungsamt  
FWR/0078/22  
Ö 3.4  
Anfrage der Fraktion FWR: Jugendarbeit im Gallusheim  
FWR/0079/22  
Ö 3.5  
Anfrage der Fraktion FWR: Hessen Mobil  
FWR/0080/22  
Ö 3.6  
Anfrage der FDP-Fraktion: Kinderarztversorgung in Rödermark  
FDP/0083/22  
Ö 4  
(Neu-)Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 5  
Neubesetzung des "Kommunalen Präventionsrates"  
VO/0053/22  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Zusammensetzung des kommunalen Präventionsrates im Sinne des § 72 Abs. 2 HGO mit den genannten Mitgliedern und stimmt der Anwesenheit der beratenden Mitglieder (wie benannt) zu.
Die genannten Gremien sind befugt, im Verhinderungsfall eine Vertreterin/einen Vertreter zu entsenden.
 

Des Weiteren stimmt die Stadtverordnetenversammlung der Auflösung des Präventionsrates und der Bildung des Gremiums KOMPASS unter Leitung des Ordnungsamtes Ordnungsdezernentin Erste Stadträtin A. Schülner zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    17.03.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Zusammensetzung des kommunalen Präventionsrates im Sinne des § 72 Abs. 2 HGO mit den genannten Mitgliedern und stimmt der Anwesenheit der beratenden Mitglieder (wie benannt) zu.
Die genannten Gremien sind befugt, im Verhinderungsfall eine Vertreterin/einen Vertreter zu entsenden.
 

Des Weiteren stimmt die Stadtverordnetenversammlung der Auflösung des Präventionsrates und der Bildung des Gremiums KOMPASS unter Leitung des Ordnungsamtes Ordnungsdezernentin Erste Stadträtin A. Schülner zu.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: CDU, AL, SPD, FDP. FWR

Ablehnung:

Enthaltung:
 

 

   
    29.03.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 5 - geändert beschlossen
   

Nach Redebeiträgen von Herrn Bürgermeister Rotter, Herrn Kruger und Herrn Gensert wird der Beschlussvorschlag um eine Regelung zur Entsendung einer Vertreterin/eines Vertreters im Verhinderungsfall ergänzt, um die ständige Arbeitsfähigkeit des Gremiums zu erhalten. Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher, Herr Spieß, lässt in der Folge über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Zur Wahl stehen:

 

Stadtverordnetenversammlung:

Vorsitzender

Sven Sulzmann

 

Sachkundige Einwohner:

Ausländerbeirat

Zahide Demiral

 

Behindertenbeauftragter

Bernd Koop

 

Seniorenbeirat

Thomas Paeschke

 

Mitglieder der Fraktionen

CDU Rödermark

Jonathan Leu

 

AL/Die Grünen Rödermark

Paula Huss

 

SPD Rödermark

Lennart Pfaff

 

Freie Wähler Rödermark

Dietmar Schrod

 

FDP Rödermark

Tobias Kruger

 

Beratende Mitglieder des Präventionsrates

Erste Stadträtin Andrea Schülner

Schriftführerin  Tanja Gruber, Fachbereich 3

 

Vertreter der Fachbereiche:

FB 3 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

FB 4 - Kinder, Jugend u. Senioren

Fachabteilung Senioren und Soziales

Fachabteilung Jugend

Schulsozialarbeiter/in

 

Als weiteres externes, beratendes Mitglied wird Dienststellenleiter Andreas Bamberg von der Polizeistation Dietzenbach vorgeschlagen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Zusammensetzung des kommunalen Präventionsrates im Sinne des § 72 Abs. 2 HGO mit den genannten Mitgliedern und stimmt der Anwesenheit der beratenden Mitglieder (wie benannt) zu.
Die genannten Gremien sind befugt, im Verhinderungsfall eine Vertreterin/einen Vertreter zu entsenden.
 

Des Weiteren stimmt die Stadtverordnetenversammlung der Auflösung des Präventionsrates und der Bildung des Gremiums KOMPASS unter Leitung des Ordnungsamtes Ordnungsdezernentin Erste Stadträtin A. Schülner zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Zustimmung: CDU (10), AL/Grüne (11), SPD (5), FWR (4), FDP (2)

Ablehnung: /

Enthaltung: /

Ö 6  
Städtebauförderung "Wachstum und Nachhaltige Erneuerung", Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden"; Machbarkeitsstudien Funktionaler Ortskern, Grundsatzbeschlüsse  
Enthält Anlagen
VO/0052/22  
Ö 7  
Bebauungsplan A48 "Südlich des Alten Seewegs"; Behandlung der Stellungnahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0070/22  
Ö 8  
Bebauungsplan A48 "Südlich des Alten Seewegs"; Beschluss über die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (erneute öffentliche Auslegung) sowie der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0071/22  
Ö 9  
Kommunale Resolution zum Segmented Approach  
VO/0059/22  
Ö 10  
Beschlussfassung über die Vereinsförderungliste für das Jahr 2022  
Enthält Anlagen
VO/0027/22  
Ö 11  
Beschluss des Beitritts zur Gigabitregion FrankfurtRheinMain
VO/0072/22  
Ö 12  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"  
VO/0065/22  
Ö 13  
Antrag der Fraktion AL/Die Grüne und CDU-Fraktion: Änderung der "Satzung über den Leinenzwang für Hunde während der Brut- und Setzzeit" vom 18.02.2014  
CAL/0021/22  
Ö 14  
Antrag der Fraktion FWR: Flexible Betreuungszeiten für Kinder und Schulkinder (Neufassung - Prüfantrag)  
FWR/0034/22  
Ö 15  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania  
FDP/0237/21  
Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: Bestandsaufnahme energetischer und klimaschutztechnischer Zustand der städtischen Gebäude (Neufassung)  
FDP/0081/22  
Ö 17  
Antrag der SPD-Fraktion: Beitritt zur Initiative des Städtetages "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"  
SPD/0073/22  
Ö 18     Antrag der Fraktion FWR: E-Bike Ladestationen  
FWR/0076/22  
Ö 18.1  
Antrag der Fraktion FWR: E-Bike Ladestationen (geänderte Fassung)  
FWR/0076_1/22  
Ö 19  
Antrag der Fraktion FWR: Reduzierung Mietkosten für städt. Einrichtungen  
FWR/0077/22  
Ö 20  
Antrag der Fraktion AL/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Energieversorgung im Plangebiet "Südlich alter Seeweg"  
CAL/0097/22