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Tagesordnung - 8. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 8. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 29.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:36 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark
Zusatz: 3G-Zugangsregelung

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der SPD-Fraktion: (Anti-) Diskriminierung und Diversity in Rödermark  
SPD/0074/22  
Ö 3.2  
Anfrage der SPD-Fraktion: Situation Nachbarschaft Nell-Breuning-Schule  
SPD/0075/22  
Ö 3.3  
Anfrage der Fraktion FWR: Bußgelder vom Ordnungsamt  
FWR/0078/22  
Ö 3.4  
Anfrage der Fraktion FWR: Jugendarbeit im Gallusheim  
FWR/0079/22  
Ö 3.5  
Anfrage der Fraktion FWR: Hessen Mobil  
FWR/0080/22  
Ö 3.6  
Anfrage der FDP-Fraktion: Kinderarztversorgung in Rödermark  
FDP/0083/22  
Ö 4  
(Neu-)Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 5  
Neubesetzung des "Kommunalen Präventionsrates"  
VO/0053/22  
Ö 6  
Städtebauförderung "Wachstum und Nachhaltige Erneuerung", Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden"; Machbarkeitsstudien Funktionaler Ortskern, Grundsatzbeschlüsse  
Enthält Anlagen
VO/0052/22  
Ö 7  
Bebauungsplan A48 "Südlich des Alten Seewegs"; Behandlung der Stellungnahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0070/22  
Ö 8  
Bebauungsplan A48 "Südlich des Alten Seewegs"; Beschluss über die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (erneute öffentliche Auslegung) sowie der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0071/22  
Ö 9  
Kommunale Resolution zum Segmented Approach  
VO/0059/22  
Ö 10  
Beschlussfassung über die Vereinsförderungliste für das Jahr 2022  
Enthält Anlagen
VO/0027/22  
Ö 11  
Beschluss des Beitritts zur Gigabitregion FrankfurtRheinMain
VO/0072/22  
Ö 12  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"  
VO/0065/22  
Ö 13  
Antrag der Fraktion AL/Die Grüne und CDU-Fraktion: Änderung der "Satzung über den Leinenzwang für Hunde während der Brut- und Setzzeit" vom 18.02.2014  
CAL/0021/22  
Ö 14  
Antrag der Fraktion FWR: Flexible Betreuungszeiten für Kinder und Schulkinder (Neufassung - Prüfantrag)  
FWR/0034/22  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die FWR möchten eine schrittweise Flexibilisierung der Betreuungszeiten erreichen und beauftragen den Magistrat zu prüfen:

 

 

1. Kindergärten: Die Schaffung einer optionalen, wöchentlichen Zubuchung von

Betreuungsstunden zu einem Halbtages- oder Zweidrittelplatz

 

2. Schule: In der Schulkindbetreuung soll es neben den beiden Optionen 7-15 Uhr bzw. 7-17 Uhr die Möglichkeit geben, nur eine Frühbetreuung (7-7.45 Uhr) oder nur eine Betreuung nach der Unterrichtszeit bis 15 bzw. 17 Uhr zu wählen

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    08.02.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 11 - zur Kenntnis genommen
   

Beschluss:

 

Die FWR möchten eine schrittweise Flexibilisierung der Betreuungszeiten erreichen und beauftragen den Magistrat zu prüfen:

 

1. Kindergärten: Die Schaffung einer optionalen, wöchentlichen Zubuchung von
Betreuungsstunden zu einem Halbtages- oder Zweidrittelplatz

 

2. Schule: In der Schulkindbetreuung soll es neben den beiden Optionen 7-15 Uhr bzw. 7-17 Uhr die Möglichkeit geben, nur eine Frühbetreuung (7-7.45 Uhr) oder nur eine Betreuung nach der Unterrichtszeit bis 15 bzw. 17 Uhr zu wählen

 

Es erfolgt keine Beschlussempfehlung.

 

 

 

   
    08.02.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 13 - (offen)
   

Die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 13 findet in der Fortsetzungssitzung am 09.02.2022 statt.

   
    09.02.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 13 - zurückgestellt
   

r die antragstellende Fraktion begründet Herr Beiken den Antrag.

rgermeister Rotter erklärt, dass im FSIK-Ausschuss im März der Fachbereich „Kinder“ zu den Ergebnissen der Elternbefragung berichten werde. Aus diesem Grund sei es sinnvoll den Antrag zu schieben.

Die Stadtverordnete Wehner stellt den Geschäftsordnungsantrag den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. Daraufhin entgegnen Herr Kruger und Herr Schröder, dass dies nur die antragstellend Fraktion tun könne. Herr Gensert erwidert, dass entsprechende Geschäftsordnungsanträge von allen Fraktionen gestellt werden könnten.

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Beldermann lässt über den Geschäftsordnungsantrag - den TOP 13 von der TO abzusetzen - abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis: mit 2/3 Mehrheit angenommen

 

Zustimmung: CDU (9), AL/Die Grünen (11), SPD (4)

Ablehnung: FWR (3), FDP (3), SPD (1)

Enthaltung: /

 

In der Folge erklärt Frau Beldermann, dass der Tagesordnungspunkt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit von der TO abgesetzt wurde.

   
    15.03.2022 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 7 - zurückgestellt
   

 

   
    17.03.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 13 - zur Kenntnis genommen
   

Beschluss:

 

Die FWR möchten eine schrittweise Flexibilisierung der Betreuungszeiten erreichen und beauftragen den Magistrat zu prüfen:

 

1. Kindergärten: Die Schaffung einer optionalen, wöchentlichen Zubuchung von

Betreuungsstunden zu einem Halbtages- oder Zweidrittelplatz

 

2. Schule: In der Schulkindbetreuung soll es neben den beiden Optionen 7-15 Uhr bzw. 7-17 Uhr die Möglichkeit geben, nur eine Frühbetreuung (7-7.45 Uhr) oder nur eine Betreuung nach der Unterrichtszeit bis 15 bzw. 17 Uhr zu wählen

 

 

Es erfolgt keine Beschlussempfehlung

 

   
    29.03.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14 - abgelehnt
   

r die Fraktion FWR begründet Herr Beicken den Antrag. Nach einer sich anschließenden Debatte erfolgt die Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die FWR möchten eine schrittweise Flexibilisierung der Betreuungszeiten erreichen und beauftragen den Magistrat zu prüfen:

 

1. Kindergärten: Die Schaffung einer optionalen, wöchentlichen Zubuchung von

Betreuungsstunden zu einem Halbtages- oder Zweidrittelplatz

 

2. Schule: In der Schulkindbetreuung soll es neben den beiden Optionen 7-15 Uhr bzw. 7-17 Uhr die Möglichkeit geben, nur eine Frühbetreuung (7-7.45 Uhr) oder nur eine Betreuung nach der Unterrichtszeit bis 15 bzw. 17 Uhr zu wählen

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung: SPD (5), FWR (4), FDP (2)

Ablehnung: CDU (10), AL/Grüne (11)

Enthaltung: /

Ö 15  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania  
FDP/0237/21  
Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: Bestandsaufnahme energetischer und klimaschutztechnischer Zustand der städtischen Gebäude (Neufassung)  
FDP/0081/22  
Ö 17  
Antrag der SPD-Fraktion: Beitritt zur Initiative des Städtetages "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"  
SPD/0073/22  
Ö 18     Antrag der Fraktion FWR: E-Bike Ladestationen  
FWR/0076/22  
Ö 18.1  
Antrag der Fraktion FWR: E-Bike Ladestationen (geänderte Fassung)  
FWR/0076_1/22  
Ö 19  
Antrag der Fraktion FWR: Reduzierung Mietkosten für städt. Einrichtungen  
FWR/0077/22  
Ö 20  
Antrag der Fraktion AL/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Energieversorgung im Plangebiet "Südlich alter Seeweg"  
CAL/0097/22