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Tagesordnung - 37. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 37. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Mi, 29.04.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Entschuldungsfonds - Bericht zweites Halbjahr 2019  
Enthält Anlagen
VO/0054/20  
Ö 3  
Großer Frankfurter Bogen - Partnerschaftsvereinbarung  
Enthält Anlagen
VO/0075/20  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark begrüßt die Initiative „Großer Frankfurter Bogen“ des Landes Hessen. Sie bekundet hiermit ihre Bereitschaft, sich für den Erhalt und die Schaffung von angemessenen, bezahlbaren und generationengerechten Wohnungsangeboten im Sinne der Landesinitiative einzusetzen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt den Abschluss der „Partnerschaftsvereinbarung Großer Frankfurter Bogen zwischen der Stadt Rödermark und dem Land Hessen“ gemäß der in Anlage_01 beigefügten Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    29.04.2020 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 3 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Bürgermeister Rotter erläutert die Vorlage.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss begrüßt die Initiative „Großer Frankfurter Bogen“ des Landes Hessen. Er bekundet hiermit seine Bereitschaft, sich r den Erhalt und die Schaffung von angemessenen, bezahlbaren und generationengerechten Wohnungsangeboten im Sinne der Landesinitiative einzusetzen.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt den Abschluss der Partnerschaftsvereinbarung Großer Frankfurter Bogen zwischen der Stadt Rödermark und dem Land Hessen“ gemäß der in Anlage_01 beigefügten Fassung.

 

 

Die SPD-Fraktion beantragt Satz 1 des Beschlussvorschlages zu streichen. Es wird wie folgt über den Antrag abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung:SPD

Ablehnung:CDU, AL/Die Grünen, FDP

Enthaltung:FWR

 

 

Über die Vorlage wird wie folgt abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR

Ablehnung:/

Enthaltung:FDP

Ö 4  
Anfrage der Fraktion FWR: Maßnahmen zur Sicherung des Rödermärker HHP 2020  
FWR/0079/20  
Ö 5  
Antrag der FDP-Fraktion: Bewältigung der aktuellen CORONA-Krise in Rödermark  
FDP/0076/20  
Ö 6  
Antrag der FDP-Fraktion: Aussetzung der finanziellen Mehrbelastung der Bürger/-innen wegen CORONA  
FDP/0077/20  
Ö 7  
Antrag der SPD-Fraktion: Berichte zum Haushaltsausgleich 2020  
SPD/0081/20  
Ö 8  
Berichtsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Finanzstatus  
CAL/0083/20  
Ö 9  
Antrag der Fraktion FWR: Einstellungssperre  
FWR/0072/20  
Ö 10  
Interfraktioneller Antrag: Ehrenamtliche/-r Behindertenbeauftragte/ Behindertenbeauftragter in Rödermark  
IFA/0073/20  
Ö 11  
Berichtsantrag der Fraktion FWR: Interkommunale Zusammenarbeit mit Messel  
FWR/0078/20  
Ö 12  
Berichtsantrag der SPD-Fraktion: Angebot und Nachfrage an Sozialwohnungen in der Stadt  
SPD/0080/20  
Ö 13  
Mitteilungen und Anfragen      
Ö 14  
Anfrage der FDP-Fraktion: "Aussetzung" der städtischen Kita-Gebühren  
FDP/0093/20