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Tagesordnung - 30. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 30. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 04.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:09 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Anfrage der FDP-Fraktion: Aktueller Sachstand: "Digitale Dorflinde" und "Wifi4EU" in Rödermark"  
FDP/0009/20  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Doppelhaushaltsplan 2020/2021  
VO/0005/20  
Ö 5  
Neuwahl/Wiederwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark II (Urberach)  
VO/0008/20  
Ö 6  
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Offenbach zur selbstständigen Verwertung von Abfällen  
Enthält Anlagen
VO/0228/19  
Ö 7  
Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Dieburger Straße Süd" gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch; Antrag des Vorhabenträgers Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der frühzeitigen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0006/20  
Ö 8  
Ausländerbeiräte als demokratische Interessensvertretung beibehalten  
VO/0004/20  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest: Die Ausländerbeiräte erfüllen eine wichtige Aufgabe in der Interessensvertretung der ausländischen Mitbürger*innen in Rödermark und hessenweit. Die Stadtverordnetenversammlung würdigt ausdrücklich diese Arbeit als unverzichtbar für ein gemeinschaftliches Zusammenleben. 

 

a)      Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für das bisherige Wahlverfahren des Ausländerbeirates aus.

b)     Falls die Wahl eines Ausländerbeirates nicht zu Stande kommt, kann der Magistrat eine Kommission vorübergehend einsetzen.

c)      Die Stadt Rödermark unterstützt die Durchführung der Wahlen zum nächsten Ausländerbeirat in bewährter Art und Weise.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung

   
    23.01.2020 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
   

Frau Basar erläutert das Zustandekommen der Vorlage und erläutert im Anschluss die Vorlage.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest: Die Ausländerbeiräte erfüllen eine wichtige Aufgabe in der Interessensvertretung der ausländischen Mitbürger*innen in Rödermark und hessenweit. Die Stadtverordnetenversammlung würdigt ausdrücklich diese Arbeit als unverzichtbar für ein gemeinschaftliches Zusammenleben. 

 

a)      Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für das bisherige Wahlverfahren des Ausländerbeirates aus.

b)     Falls die Wahl eines Ausländerbeirates nicht zu Stande kommt, kann der Magistrat eine Kommission vorübergehend einsetzen.

c)      Die Stadt Rödermark unterstützt die Durchführung der Wahlen zum nächsten Ausländerbeirat in bewährter Art und Weise.

 

Es bleiben nach intensiver Diskussion noch Fragen offen. Außerdem soll der Ausländerbeirat den Gesetzestext über die Geschäftsstelle zur Verfügung stellen.

Frau Basar sagt dies zu.

 

Die Vorlage wird auf die nächste Sitzung des Ältestenrates geschoben.

   
    28.01.2020 - Ausländerbeirat
    Ö 5 - (offen)
   

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest: Die Ausländerbeiräte erfüllen eine wichtige Aufgabe in der Interessensvertretung der ausländischen Mitbürger*innen in Rödermark und hessenweit. Die Stadtverordnetenversammlung würdigt ausdrücklich diese Arbeit als unverzichtbar für ein gemeinschaftliches Zusammenleben. 

 

a)      Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für das bisherige Wahlverfahren des Ausländerbeirates aus.

b)     Falls die Wahl eines Ausländerbeirates nicht zu Stande kommt, kann der Magistrat eine Kommission vorübergehend einsetzen.

c)      Die Stadt Rödermark unterstützt die Durchführung der Wahlen zum nächsten Ausländerbeirat in bewährter Art und Weise.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung

 

Der o.a. und im Geschäftsgang befindliche Vorschlag des Ausländerbeirats wird intensiv diskutiert. Weiterhin wird ein geänderter Vorschlag verteilt und diskutiert.

   
    04.02.2020 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Die Abstimmung des Tagesordnungspunktes erfolgt unter TO A.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest: Die Ausländerbeiräte erfüllen eine wichtige Aufgabe in der Interessensvertretung der ausländischen Mitbürger*innen in Rödermark und hessenweit. Die Stadtverordnetenversammlung würdigt ausdrücklich diese Arbeit als unverzichtbar für ein gemeinschaftliches Zusammenleben. 

 

a)      Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für das bisherige Wahlverfahren des Ausländerbeirates aus.

b)     Falls die Wahl eines Ausländerbeirates nicht zu Stande kommt, kann der Magistrat eine Kommission vorübergehend einsetzen.

c)      Die Stadt Rödermark unterstützt die Durchführung der Wahlen zum nächsten Ausländerbeirat in bewährter Art und Weise.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU (13), AL/Die Grüne (8), SPD (6), FWR (4), FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Ö 9  
Antrag der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
FWR/0199_1/19  
Ö 9.1  
Interfraktioneller Prüfantrag: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
IFA/0026/20  
Ö 10  
Antrag der Fraktion FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark  
FWR/0258/19  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Rödermark muss seinen Status als Mittelzentrum behalten! Mittelzentren im Kreis Offenbach sowie im Ballungsraum Rhein-Main erhalten und stärken!  
Enthält Anlagen
FDP/0267_1/19  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Überarbeitung der Grünpflegepläne in Rödermark nach ökologischen Kriterien  
FDP/0268/19