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Tagesordnung - 30. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 30. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 04.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:09 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Anfrage der FDP-Fraktion: Aktueller Sachstand: "Digitale Dorflinde" und "Wifi4EU" in Rödermark"  
FDP/0009/20  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Doppelhaushaltsplan 2020/2021  
VO/0005/20  
Ö 5  
Neuwahl/Wiederwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark II (Urberach)  
VO/0008/20  
Ö 6  
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Offenbach zur selbstständigen Verwertung von Abfällen  
Enthält Anlagen
VO/0228/19  
Ö 7  
Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Dieburger Straße Süd" gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch; Antrag des Vorhabenträgers Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der frühzeitigen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0006/20  
Ö 8  
Ausländerbeiräte als demokratische Interessensvertretung beibehalten  
VO/0004/20  
Ö 9  
Antrag der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
FWR/0199_1/19  
Ö 9.1  
Interfraktioneller Prüfantrag: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
IFA/0026/20  
Ö 10  
Antrag der Fraktion FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark  
FWR/0258/19  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Rödermark muss seinen Status als Mittelzentrum behalten! Mittelzentren im Kreis Offenbach sowie im Ballungsraum Rhein-Main erhalten und stärken!  
Enthält Anlagen
FDP/0267_1/19  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Überarbeitung der Grünpflegepläne in Rödermark nach ökologischen Kriterien  
FDP/0268/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, die Kriterien bei der städtischen Grünflächenpflege dahingehend anzupassen bzw. abzuändern, dass ökologische Aspekte hierbei in den Vordergrund gerückt werden. Pflegepläne sind entsprechend umzustellen. Dies gilt vor allem für die Grünflächen der städtischen Kitas, die Kinderspielplätze, innerörtliche Grünflächen und Parkanlagen von mehr als 100 qm Größe, die städtischen Friedhöfe sowie von Straßenbegleitgrün und die Randstreifen entlang von Feldwegen.

 

Dies soll insbesondere geschehen durch:

        Reduzierung der Mähzyklen wo sinnvoll und möglich

        Vollständiger Verzicht auf Pestizide und Herbizide bei der Grünflächenpflege

        Anlage von Blühflächen auf den Friedhöfen

        Verändertes Laubmanagement (u.a. vollständiger Verzicht auf Laubsauger und Beschränkung des Einsatzes von Laubsaugern auf Wege und asphaltierte Flächen, Belassen von Restlaubflächen auf Spielplätzen und Kindertageseinrichtungen.

        Verbannung von Pflanzen mit gefüllten Blüten von städtischen Grünflächen (z.B. Forsythie, Geranie, Stockrose, die meisten Dahlien, Chrysanthemen, Astern)

        Bevorzugte Anpflanzung von Blühpflanzen mit hohem Nutzen für die Insektenwelt

        Stehenlassen abgeblüter Flächen bis in das Frühjahr, wo dies möglich ist

        Schulungen von Personal (Betriebshof, Friedhof, Kitas), damit die Gründe für die Umstellung verstanden und auch weitergegeben werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    27.11.2019 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 14 - (offen)
   

Die Vorlage wird in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses beraten.

 

   
    28.11.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 17 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, die Kriterien bei der städtischen Grünflächenpflege dahingehend anzupassen bzw. abzuändern, dass ökologische Aspekte hierbei in den Vordergrund gerückt werden. Pflegepläne sind entsprechend umzustellen. Dies gilt vor allem für die Grünflächen der städtischen Kitas, die Kinderspielplätze, innerörtliche Grünflächen und Parkanlagen von mehr als 100 qm Größe, die städtischen Friedhöfe sowie von Straßenbegleitgrün und die Randstreifen entlang von Feldwegen.

 

Dies soll insbesondere geschehen durch:

        Reduzierung der Mähzyklen wo sinnvoll und möglich

        Vollständiger Verzicht auf Pestizide und Herbizide bei der Grünflächenpflege

        Anlage von Blühflächen auf den Friedhöfen

        Verändertes Laubmanagement (u.a. vollständiger Verzicht auf Laubsauger und Beschränkung des Einsatzes von Laubsaugern auf Wege und asphaltierte Flächen, Belassen von Restlaubflächen auf Spielplätzen und Kindertageseinrichtungen.

        Verbannung von Pflanzen mit gefüllten Blüten von städtischen Grünflächen (z.B. Forsythie, Geranie, Stockrose, die meisten Dahlien, Chrysanthemen, Astern)

        Bevorzugte Anpflanzung von Blühpflanzen mit hohem Nutzen für die Insektenwelt

        Stehenlassen abgeblühter Flächen bis in das Frühjahr, wo dies möglich ist

        Schulungen von Personal (Betriebshof, Friedhof, Kitas), damit die Gründe für die Umstellung verstanden und auch weitergegeben werden kann.

 

Es besteht noch Beratungsbedarf in den Fraktionen.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    10.12.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 19 - zurückgestellt
   

Der Antrag wird in die nächste Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung

geschoben.

 

   
    22.01.2020 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 7 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Dr. Werner erläutert den Antrag der FDP-Fraktion.

Nach kurzer Diskussion erfolgt kein Abstimmung. Der antrag soll überarbeitet werden. Geplant ist ein interfraktioneller Antrag.

   
    23.01.2020 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 10 - zur Kenntnis genommen
   

Der Ältestenrat hat über den Antrag diskutiert und vorgeschlagen:

 

In der nächsten Sitzung soll eine Expertin gehört werden, damit mehr Informationen für eine Entscheidung zur Verfügung stehen.

Der Stadtverordnetenvorsteher, Herr Sulzmann, hat angekündigt, dass eine Bürgerversammlung zu diesem Punkt noch vor der Sommerpause erfolgen soll.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    04.02.2020 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 12 - zurückgestellt
   

Der Antrag wird geschoben.