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Tagesordnung - 29. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 29. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 10.12.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:09 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
Anlagen:
Mitt-191210  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der FDP-Fraktion: Markierungsarbeiten am Breidertring im Oktober  
Enthält Anlagen
FDP/0252/19  
Ö 3.2  
Anfrage der FDP-Fraktion: Förderung der lokalen Imkerei / Standorte für Bienenvölker  
Enthält Anlagen
FDP/0260/19  
Ö 3.3  
Anfrage der FDP-Fraktion: Fußgängerüberweg zwischen Netto und Lidl in Ober-Roden  
Enthält Anlagen
FDP/0261/19  
Ö 3.4  
Anfrage der FDP-Fraktion: Aktueller Sachstand: Sicherheitsinitiative KOMPASS in Rödermark  
Enthält Anlagen
FDP/0262/19  
Ö 3.5  
Anfrage der FDP-Fraktion: Öffentliche Toiletten im Bahnhofsgebäude in Ober-Roden  
Enthält Anlagen
FDP/0263/19  
Ö 3.6  
Anfrage der FDP-Fraktion: Rückwärtsfahren bei Müllfahrzeugen im Rödermärker Stadtgebiet?  
Enthält Anlagen
FDP/0264/19  
Ö 3.7  
Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand: Kinder- und Jugendfarm  
Enthält Anlagen
FDP/0265/19  
Ö 3.8  
Anfrage der FDP-Fraktion: SWIM Programm der Hessischen Landesregierung - Badehaus Rödermark  
Enthält Anlagen
FDP/0266/19  
Ö 4  
Frauenförderplan der Stadtverwaltung Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0219/19  
Ö 5  
Frauenförderplan des Eigenbetriebs Kommunale Betriebe Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0218/19  
Ö 6  
Kommission Internationale Partnerschaften - Wahl weiterer Mitglieder  
VO/0197/19  
Ö 7  
Städtepartnerschaft Rödermark-Plesna/Polen  
VO/0235/19  
Ö 8  
Jahresabschluss 2018 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0225/19  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundstückspreise für städtische Gewerbegrundstücke  
FDP/0260/18  
Ö 10  
Antrag der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
FWR/0199/19  
Ö 10.1  
Neufassung des Antrags der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
FWR/0199_1/19  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Errichtung einer neuen Rodaubrücke an der Weidenkirche  
FDP/0205/19  
Ö 12  
Antrag der SPD-Fraktion: Gebührenfreiheit für Kitas/ Ü3  
SPD/0254/19  
Ö 13  
Antrag der SPD-Fraktion: Bau einer Bahnunterführung für den Pkw-Verkehr auf der Dieburger Straße  
SPD/0255/19  
Ö 14  
Antrag der Fraktion FWR: Bahnunterführung Ober-Roden  
FWR/0259/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

1) Die Stadtverordnetenversammlung Rödermark spricht sich für die Realisierung einer Bahnunterführung in Ober-Roden aus.

2) Der Magistrat wird beauftragt:

a) alle Möglichkeiten für den Bau einer Bahnunterführung in Ober-Roden ohne wesentliche Kosten für die Stadt Rödermark auszuloten

b) sich umgehend kundig zu machen, ob der Bau einer Bahnunterführung in Ober-Roden von dem Gesetzesvorhaben des Bundes abgedeckt wäre

c) der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von 3 Monaten über den Sachstand zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung

   
    27.11.2019 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 9 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Schultheis und Herr Breslein erläutern die Anträge ihrer Fraktionen.

Herr Bürgermeister Rotter verweist darauf, dass er lediglich eine Prüfung zugesagt hat. Es gibt noch viele offene Punkte, unter anderem ist noch nicht klar, welche Mnahmen vom Gesetz her förderungswürdig sind.

 

Nach intensiver Diskussion erfolgt keine Abstimmung.

   
    28.11.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 12 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

1) Die Stadtverordnetenversammlung Rödermark spricht sich für die Realisierung einer Bahnunterführung in Ober-Roden aus.

2) Der Magistrat wird beauftragt:

a) alle Möglichkeiten für den Bau einer Bahnunterführung in Ober-Roden ohne wesentliche Kosten für die Stadt Rödermark auszuloten

b) sich umgehend kundig zu machen, ob der Bau einer Bahnunterführung in Ober-Roden von dem Gesetzesvorhaben des Bundes abgedeckt wäre

c) der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von 3 Monaten über den  Sachstand zu berichten.

 

Es besteht noch Beratungsbedarf in den Fraktionen.

 

Herr Bürgermeister Rotter sagt zu, erneut über die Situation zu berichten, wenn Klarheit über die Gesetzes-, bzw. Zuschusslage besteht.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    10.12.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14 - zurückgezogen
   

Der Antrag wird durch eine gemeinsame Neufassung der SPD-Fraktion und der Fraktion FWR unter TOP 14.1 ersetzt.

 

Ö 14.1  
Gemeinsame Neufassung der Fraktion FWR und der SPD-Fraktion: Bahnunterführung Ober-Roden  
FWRSPD/0281/19  
Ö 15  
Antrag der SPD-Fraktion: Sicherung von Bauland  
SPD/0256/19  
Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Sichere Kreuzung von Fahrradrouten mit klassifizierten Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften  
CAL/0257/19  
Ö 17  
Antrag der Fraktion FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark  
FWR/0258/19  
Ö 18  
Antrag der FDP-Fraktion: Rödermark muss seinen Status als Mittelzentrum behalten! Mittelzentren im Kreis Offenbach sowie im Ballungsraum Rhein-Main erhalten und stärken!  
Enthält Anlagen
FDP/0267/19  
Ö 18.1  
Neufassung des Antrags der FDP-Fraktion: Rödermark muss seinen Status als Mittelzentrum behalten! Mittelzentren im Kreis Offenbach sowie im Ballungsraum Rhein-Main erhalten und stärken!  
Enthält Anlagen
FDP/0267_1/19  
Ö 19  
Antrag der FDP-Fraktion: Überarbeitung der Grünpflegepläne in Rödermark nach ökologischen Kriterien  
FDP/0268/19  
Ö 20  
Antrag der FDP-Fraktion: Personelle Berücksichtigung der direkt gewählten Kommunalpolitiker/-innen im Präventionsrat  
FDP/0269/19  
Ö 21  
Bildung von Kommissionen gemäß § 72 HGO, hier: Brandschutzkommission  
VO/0274/19