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Tagesordnung - 29. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 29. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 10.12.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:09 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
Anlagen:
Mitt-191210  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der FDP-Fraktion: Markierungsarbeiten am Breidertring im Oktober  
Enthält Anlagen
FDP/0252/19  
Ö 3.2  
Anfrage der FDP-Fraktion: Förderung der lokalen Imkerei / Standorte für Bienenvölker  
Enthält Anlagen
FDP/0260/19  
Ö 3.3  
Anfrage der FDP-Fraktion: Fußgängerüberweg zwischen Netto und Lidl in Ober-Roden  
Enthält Anlagen
FDP/0261/19  
Ö 3.4  
Anfrage der FDP-Fraktion: Aktueller Sachstand: Sicherheitsinitiative KOMPASS in Rödermark  
Enthält Anlagen
FDP/0262/19  
Ö 3.5  
Anfrage der FDP-Fraktion: Öffentliche Toiletten im Bahnhofsgebäude in Ober-Roden  
Enthält Anlagen
FDP/0263/19  
Ö 3.6  
Anfrage der FDP-Fraktion: Rückwärtsfahren bei Müllfahrzeugen im Rödermärker Stadtgebiet?  
Enthält Anlagen
FDP/0264/19  
Ö 3.7  
Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand: Kinder- und Jugendfarm  
Enthält Anlagen
FDP/0265/19  
Ö 3.8  
Anfrage der FDP-Fraktion: SWIM Programm der Hessischen Landesregierung - Badehaus Rödermark  
Enthält Anlagen
FDP/0266/19  
Ö 4  
Frauenförderplan der Stadtverwaltung Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0219/19  
Ö 5  
Frauenförderplan des Eigenbetriebs Kommunale Betriebe Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0218/19  
Ö 6  
Kommission Internationale Partnerschaften - Wahl weiterer Mitglieder  
VO/0197/19  
Ö 7  
Städtepartnerschaft Rödermark-Plesna/Polen  
VO/0235/19  
Ö 8  
Jahresabschluss 2018 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0225/19  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundstückspreise für städtische Gewerbegrundstücke  
FDP/0260/18  
Ö 10  
Antrag der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
FWR/0199/19  
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Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. Im Rahmen der Bauleitplanung für neue Wohn– und Gewerbegebiete ist die Versickerung von Niederschlag grundsätzlich zu prüfen und wenn es machbar ist, vorzugeben.
  2. Zu prüfen, welche Förderung für die Erstellung von Versickerungen auf bebauten Grundstücken geschaffen werden können.
  3. Zu prüfen, ob bei zukünftigen Neubauten von Flachdächern, besonders Garagen, Gründächer vorgeschrieben werden können.
  4. Dafür zu sorgen, dass bei allen Grundstücken die vorgeschriebenen nicht zu versiegelnden Flächen eingehalten werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    25.09.2019 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 6 - zurückgestellt
   

Herr Breslein erläutert den Antrag der Fraktion der Freien Wähler.

Herr Bürgermeister Rotter nimmt zu dem Antrag Stellung.

Die schriftliche Beantwortung ist dem Protokoll beigefügt.

 

Nach eingehender Diskussion wird die Verwaltung beauftragt, zu dieser Thematik Herrn Wittwer vom Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg r die nächste Ausschuss-Sitzung am 27.11.2019 einzuladen.

   
    26.09.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 7 - zur Kenntnis genommen
   

Der Tagesordnungspunkt wird auf die chste Sitzungsrunde geschoben und bleibt im Geschäftsgang.

   
    15.10.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 8 - zurückgestellt
   

Der Antrag wird in die nächste Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung

geschoben.

   
    27.11.2019 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 2 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Wittwer, Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg, gibt einen Überblick über die Themen Versickerung von Oberflächenwasser, Grundwasserstände, Grundwassergewinnungsgebiete, Entsieglungsmöglichkeiten, usw.

 

Nach der Beantwortung der Fragen aus dem Gremium erfolgt keine Abstimmung.

Die Präsentation von Herrn Wittwer ist dem Protokoll beigefügt.

In diesem Zusammenhang wird auch auf die Stellungnahme der Verwaltung als Anlage zum Protokoll vom 25.09.2019 verwiesen.

 

   
    28.11.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
   

Der Antrag wird bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Antragsteller modifiziert.

 

Eine Beschlussempfehlung erfolgt nicht.

   
    10.12.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 10 - zurückgezogen
   

Der Antrag wird durch die Neufassung unter TOP 10.1 ersetzt.

 

Ö 10.1  
Neufassung des Antrags der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
FWR/0199_1/19  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Errichtung einer neuen Rodaubrücke an der Weidenkirche  
FDP/0205/19  
Ö 12  
Antrag der SPD-Fraktion: Gebührenfreiheit für Kitas/ Ü3  
SPD/0254/19  
Ö 13  
Antrag der SPD-Fraktion: Bau einer Bahnunterführung für den Pkw-Verkehr auf der Dieburger Straße  
SPD/0255/19  
Ö 14  
Antrag der Fraktion FWR: Bahnunterführung Ober-Roden  
FWR/0259/19  
Ö 14.1  
Gemeinsame Neufassung der Fraktion FWR und der SPD-Fraktion: Bahnunterführung Ober-Roden  
FWRSPD/0281/19  
Ö 15  
Antrag der SPD-Fraktion: Sicherung von Bauland  
SPD/0256/19  
Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Sichere Kreuzung von Fahrradrouten mit klassifizierten Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften  
CAL/0257/19  
Ö 17  
Antrag der Fraktion FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark  
FWR/0258/19  
Ö 18  
Antrag der FDP-Fraktion: Rödermark muss seinen Status als Mittelzentrum behalten! Mittelzentren im Kreis Offenbach sowie im Ballungsraum Rhein-Main erhalten und stärken!  
Enthält Anlagen
FDP/0267/19  
Ö 18.1  
Neufassung des Antrags der FDP-Fraktion: Rödermark muss seinen Status als Mittelzentrum behalten! Mittelzentren im Kreis Offenbach sowie im Ballungsraum Rhein-Main erhalten und stärken!  
Enthält Anlagen
FDP/0267_1/19  
Ö 19  
Antrag der FDP-Fraktion: Überarbeitung der Grünpflegepläne in Rödermark nach ökologischen Kriterien  
FDP/0268/19  
Ö 20  
Antrag der FDP-Fraktion: Personelle Berücksichtigung der direkt gewählten Kommunalpolitiker/-innen im Präventionsrat  
FDP/0269/19  
Ö 21  
Bildung von Kommissionen gemäß § 72 HGO, hier: Brandschutzkommission  
VO/0274/19