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Tagesordnung - 6. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 6. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 11.10.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:44 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der SPD-Fraktion zu baulichen Veränderungen an der Ortseinfahrt Messenhausen  
SPD/0251/16  
Ö 3.2  
Anfrage der SPD-Fraktion zur Antwort der Kommunalen Betriebe auf unsere Anfrage zu vollgelaufenen Kellern im Breidert vom 27.07.2016  
SPD/0252/16  
Ö 4  
Bestimmung des Termins der Wahl und einer möglichen Stichwahl für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Rödermark  
VO/0236/16  
Ö 5  
Neuwahl der Schiedspersonen für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0241/16  
Ö 6  
Förderantrag gemäß Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) für den Neubau einer Kinderbetreuungsstätte
VO/0187/16  
Ö 7  
Musikschule: Neugestaltung der Eigentums- und Vertragsverhältnisse Investitionskostenzuschuss zum Kauf des Gebäudes Erlengasse 7      
    29.09.2016 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 14 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Bürgermeister Kern begründet die Vorlage.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Verein Musikschule Rödermark e.V. einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 150.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Mittelbereitstellung erfolgt überplanmäßig. Zur Deckung werden Investitionskostenüberschüsse der Vorjahre herangezogen.

 

Die Stadt Rödermark hat sich ein Vorkaufsrecht, für den Fall eines Weiterverkaufs des Gebäudes, einräumen zu lassen.

 

Im Gegenzug zur Bezuschussung ist der jährliche Betriebskostenzuschuss, der aus dem Ergebnishaushalt an die Musikschule gezahlt wird, dauerhaft um 7.500 Euro zu reduzieren.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    11.10.2016 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

rgermeister Kern stellt den zugrunde liegenden Sachverhalt vor und bestätigt die vertragliche Absicherung des Investitionskostenzuschusses.

In der Folge lässt Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann über die Vorlage abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Verein Musikschule Rödermark e.V. einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 150.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Mittelbereitstellung erfolgt überplanmäßig. Zur Deckung werden Investitionskostenüberschüsse der Vorjahre herangezogen.

 

Die Stadt Rödermark hat sich ein Vorkaufsrecht, für den Fall eines Weiterverkaufs des Gebäudes, einräumen zu lassen.

 

Im Gegenzug zur Bezuschussung ist der jährliche Betriebskostenzuschuss, der aus dem Ergebnishaushalt an die Musikschule gezahlt wird, dauerhaft um 7.500 Euro zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, 1 x FWR, FDP

Ablehnung:/

Enthaltung:2x FWR

Ö 8  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: "Grüne Mitte" Bestandsaufnahme und Perspektiven  
CAL/0163/16  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Neue Siedlungs- und Gewerbeflächen in Rödermark  
FDP/0160/16  
Ö 10  
Antrag der SPD-Fraktion: Rödermark 2030 - Städtebauliche Entwicklung Rödermarks sichern  
SPD/0164/16  
Ö 11  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Erstellen eines Rödermark-Plan  
CAL/0220/16  
Ö 11.1  
Interfraktioneller Austauschantrag: Erhebungen zum Rödermark-Plan  
IFA/0220_1/16  
Ö 12  
Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Ausgleich für verlorene Gewerbegebiete  
FWR/0222/16  
Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: Gewerbeausgleichsflächen - Business Points  
FDP/0225/16  
Ö 14  
Antrag der FDP-Fraktion: Bestandsaufnahme des Ist-Zustand: Gewerbegebiet A27 östlich der Odenwaldstraße  
FDP/0224/16  
Ö 15  
Antrag der SPD-Fraktion: Rödermark: Essbare Stadt  
SPD/0217/16  
Ö 15.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Rödermark: Essbare Stadt  
SPD/0217_1/16  
Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: Jägerhaus  
FDP/0226/16  
Ö 17  
Jahresabschluss 2015  
Enthält Anlagen
VO/0229/16  
Ö 18  
Entschuldungsfonds - Bericht erstes Halbjahr 2016  
Enthält Anlagen
VO/0215/16  
Ö 19  
Doppelhaushalt 2017/2018  
VO/0232/16  
Ö 20  
Investitionsprogramm 2017 bis 2021  
VO/0233/16