Beschlussvorschlag:
Wir fragen daher:
Wurde das Regierungspräsidium vor dem Aufstellen der Pflanzkübel von der Stadt kontaktiert?
- akzeptierte das Regierungspräsidium die Veränderungen der Ortseinfahrt?
- Wird die Stadt die damaligen Kosten für das Aufstellen der Pflanzkübel daher vom Regierungspräsidium zurückfordern?
- Wer übernimmt die Kosten der jetzigen Entfernung der Pflanzkübel?
- Falls die Stadt ganz oder teilweise die Kosten übernehmen muss, wie hoch sind diese für die Stadt?
- warum wurde das Regierungspräsidium nicht kontaktiert, obwohl es den Rückbau von Maßnahmen anordnen kann?
- Wie hoch waren die Kosten für das damalige Aufstellen der Pflanzkübel?