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Tagesordnung - 3. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark

Bezeichnung:	3. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium:	Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum:	Di, 21.06.2016	Status:	öffentlich
Zeit:	20:15 - 22:37	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort:	Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP		Betreff

Ö 1		Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
Ö 2		Mitteilungen des Magistrats
Ö 3		Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Ö 3.1		Anfrage der FDP-Fraktion: Zukunft Kita Lessingstraße	VO/0139/16
Ö 3.2		Anfrage der FDP-Fraktion: Jägerhaus	VO/0140/16
Ö 3.3		Anfrage der Stadtverordneten Dr. Werner und Bombelka: Spezielle Gefahren in der Setz- und Brutzeit	VO/0141/16
Ö 4		Antrag der Fraktion der FWR: Abschaffung der Fraktionszimmer. Flexible Nutzung der Sitzungsräume für Fraktionen	FWR/0115/16
Ö 5		Zuordnung der Erzieherinnen und Erzieher in die entsprechende Entgeltgruppe	VO/0126/16
Ö 6		Entscheidung über die Fortführung der Buslinien 45/46 ab 12. Dezember 2016	VO/0128/16
Ö 7		Antrag der SPD-Fraktion: Förderung von preiswertem Wohnraum bei Grundstücksverkäufen	SPD/0143/16
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, bei Grundstücksverkäufen, die die Errichtung von mehr als fünf Wohnungen bzw. 400 qm Wohnraum pro Grundstück erlauben, die Schaffung von sozial gebundenem Wohnraum per Vertrag sicher zu stellen. Als feste Quote für sozial gebundenen Wohnraum werden 30% festgesetzt. Der Magistrat wird beauftragt, nur solche Grundstücksgeschäfte zur Beschlussfassung vorzulegen, die diese Auflagen erfüllen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

	08.06.2016 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
	Ö 3 - (offen)
	Herr Schultheis begründet den Antrag der SPD-Fraktion. Es folgt eine intensive Diskussion. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, bei Grundstücksverkäufen, die die Errichtung von mehr als fünf Wohnungen bzw. 400 qm Wohnraum pro Grundstück erlauben, die Schaffung von sozial gebundenem Wohnraum per Vertrag sicher zu stellen. Als feste Quote für sozial gebundenen Wohnraum werden 30% festgesetzt. Der Magistrat wird beauftragt, nur solche Grundstücksgeschäfte zur Beschlussfassung vorzulegen, die diese Auflagen erfüllen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung:SPD Ablehnung:CDU, ALG, FDP, FWR Enthaltung: Der Beschlussvorschlag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

	09.06.2016 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
	Ö 6 - ungeändert beschlossen
	Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, bei Grundstücksverkäufen, die die Errichtung von mehr als fünf Wohnungen bzw. 400 qm Wohnraum pro Grundstück erlauben, die Schaffung von sozial gebundenem Wohnraum per Vertrag sicher zu stellen. Als feste Quote für sozial gebundenen Wohnraum werden 30% festgesetzt. Der Magistrat wird beauftragt, nur solche Grundstücksgeschäfte zur Beschlussfassung vorzulegen, die diese Auflagen erfüllen. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, bei Zustimmung der SPD-Fraktion und Ablehnung der Fraktionen von CDU, FDP, AL/Die Grünen und der Freien Wähler Rödermark, dem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen.

	21.06.2016 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
	Ö 7 - abgelehnt
	Die SPD-Fraktion, Herr Schultheis, begründet den Antrag. Nach Stellungnahmen durch Bürgermeister Kern und Vertreter aller Fraktionen lässt der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann über den Antrag abstimmen. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, bei Grundstücksverkäufen, die die Errichtung von mehr als fünf Wohnungen bzw. 400 qm Wohnraum pro Grundstück erlauben, die Schaffung von sozial gebundenem Wohnraum per Vertrag sicher zu stellen. Als feste Quote für sozial gebundenen Wohnraum werden 30% festgesetzt. Der Magistrat wird beauftragt, nur solche Grundstücksgeschäfte zur Beschlussfassung vorzulegen, die diese Auflagen erfüllen. Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung:SPD Ablehnung:CDU, AL/Die Grünen, FWR, FDP Enthaltung:/
Ö 8		Einrichtung von freien WLAN Hotspots in öffentlichen Gebäuden der Stadt	IFA/0167/16

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