Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten.
a) Hat die Ausschreibung zu den Zinsaustauschgeschäften bereits stattgefunden?
Ja, die Ausschreibung hat am 11. Juni 2015 stattgefunden. Es wurden vier Geldinstitute (Commerzbank, Bankhaus Lampe, Vereinigte Volksbank und Sparkasse Dieburg) aufgefordert, Angebote zur Zinssteuerung abzugeben.
b) Wenn ja, welche Bank/Banken haben handelbare Angebote abgegeben?
Keines der genannten Kreditinstitute hat ein handelbares Angebot abgegeben.
c) Welche Absicherungen des Darlehensportfolios sind bisher erfolgt und welche sollen in Zukunft vorgenommen werden?
Mangels handelbarer Angebote konnte die Absicherung des Darlehensportfolios bisher nicht in der im Februar beschlossenen Form erfolgen.
Der Berater der Stadt Rödermark sondiert regelmäßig den Markt und prüft, ob Banken bereit sind, Angebote zur Zinssicherung zu unterbreiten. Sollten Angebote, die zur städtischen Beschlusslage passen, vorliegen, würden sie geprüft und es könnte möglicherweise zu einem Vertragsabschluss kommen.
Andere, als von der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2015 beschlossene Instrumente zur Zinssicherung, werden auch weiterhin nicht in Betracht kommen, da diese spekulativ wären und schon seitens des Gesetzgebers ausgeschlossen sind.
Im Zweifel wird keine weitere Zinsabsicherung des städtischen Darlehensportfolios erfolgen. Es müsste weiterhin mit den konventionellen Mitteln, wie beispielsweise langfristiger Sicherung künstiger Zinskonditionen bei Investitionskrediten, Nutzung günstiger Kassenkreditkonditionen und spätestmögliche Umschuldung von Kassen- in Investitionskredite, gearbeitet werden.
d) Welche Zinseinsparungen wurden mit dem Management bis dato erreicht?
Mangels vorliegender Angebote zur Zinssicherung, konnten keine Zinseinsparungen auf das bestehende Darlehensportfolio erzielt werden.
e) Welche Provisionen wurden hierfür gezahlt?
Provisionen an Banken fallen erst bei Vertragsabschluss an.
Das Beratungsunternehmen erhält gemäß vertraglicher Vereinbarung erst dann eine Provision, wenn die Stadt Rödermark Einzahlungen aus Zinssicherungsgeschäften verzeichnen kann.
Es wurden keine Provisionen ausgezahlt.
f) Ist der Magistrat zuversichtlich, dass er die Ziele in 2015 und 2016 erreichen wird?
Das im Haushaltsplan der Stadt Rödermark veranschlagte Ziel, eine Einzahlung aus Zinssicherung in Höhe von 217.500 Euro zu generieren, wird nicht erreicht werden können. Ob das für 2016 veranschlagte Ziel (261.000 Euro) erreicht werden kann, ist zumindest fraglich.
Ausschlaggebend hierfür ist die zunehmende Nervosität an den Kapitalmärkten. Auf Grund der angespannten Situation, vor allem im Zuge der Griechenland Krise, prüfen die Banken derzeit die weitere Entwicklung sehr genau und stellen Zinsssicherungsgeschäfte zeitlich zurück. Der Zinssicherungszeitraum von 30 Jahren ist wegen der unsicheren Lage nicht darstellbar. Mit der Griechenlandkrise einher geht eine veränderte Bonitätseinstufung von Krisenländern, was wiederum erhöhte Sicherheitshinterlegungen bei den Banken zur Folge hat.
Hinzu kommen erhöhte Anforderungen an die Liquidität der Banken nach den Basel-III-Bestimmungen, wonach auch für die Darlehen an Kommunen Eigenkapital vorgehalten werden muss.
Ob und wann eine Entspannung an den Kapitalmärkten erfolgen wird, kann wohl niemand prognostizieren. Die allgemeine weltpolitische Lage, auch unter dem Aspekt der Syrien Krise und der damit verbundenen Flüchtlingsproblematik, trägt eher zu weiteren Verschärfungen am Kapitalmarkt bei.
g) Wenn nein, bitten wir um Erläuterung, welche Gründe hierfür vorliegen und welche Ersatzmaßnahmen der Magistrat in Erwägung ziehen wird ?
Die Gründe wurden bereits bei der vorhergehenden Frage genannt.
Der Magistrat ist gehalten, für nicht greifende Konsolidierungsmaßnahmen, Kompensationsmöglichkeiten zu finden, damit das im Haushaltsplan dargestellte Gesamtkonsolidierungsziel erreicht werden kann.
Eine ausführliche Darstellung hierzu liegt den Gremien in der laufenden Sitzungsrunde in Form des Halbjahresberichts 2015 vor. Danach sieht es derzeit so aus, dass die für 2015 beschlossenen Zahlen, insbesondere der mit dem Land Hessen vertraglich vereinbarte Konsolidierungspfad, erreicht werden können.
Herr Bürgermeister Kern sagt zu, den Bericht am morgigen Tag zu versenden.
