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Tagesordnung - öffentlichen gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie und des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: öffentlichen gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie und des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 11.06.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3  
Bericht der KVG zur Nahverkehrsplanung und Stadtbus      
Ö 4  
Berichtsantrag der SPD-Fraktion: Kosten und Nutzen Schillerhaus  
SPD/0127/15  
Ö 5  
Antrag der SPD-Fraktion: Sicherung des Betreuungsangebotes an der Schule an den Linden  
SPD/0084/15  
Ö 5.1  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Sicherung des Betreuungsangebotes an der Schule an den Linden  
CAL/0111/15  
Ö 6  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Sicherung des Betreuungsangebotes an der Schule an den Linden  
CAL/0119/15  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass eine noch zu gründende gGmbH des Kreises die Schulkindbetreuung im Stadtteil Urberach übernimmt.

 

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, in Verhandlungen mit dem Kreis Offenbach und mit anderen zuständigen Stellen zu treten, um eine solche Lösung für die Schulkindbetreuung in Urberach zu realisieren.

 

  1. Im Zusammenhang mit der Überführung der Schulkindbetreuung in eine GmbH müssten die notwendigen räumlichen Voraussetzungen sowie die weitere Zusammenarbeit mit der Stadt bezüglich auch einer Überführung der Hortplätze abgeklärt werden.

 

  1. Es sollen einvernehmliche Lösungen erzielt werden. Die schon eingesetzte Steuerungsgruppe soll deshalb ihre Arbeit fortsetzen.

 

  1. Perspektivisch ist eine Schulkindbetreuung an einer Ganztagsschule mit Pakt für den Nachmittag „anzustreben“. In Zusammenarbeit mit dem Schulträger sind mittelfristig des Weiteren geeignete und dauerhafte räumliche Voraussetzungen für die Schulkindbetreuung zu schaffen.

 

  1. Sollte keine Lösung für das nächste Schuljahr zu erzielen sein, wird die Stadt Rödermark selbst einspringen. Die entsprechenden Vorbereitungen sind zu treffen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung

   
    10.06.2015 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   
  1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass eine noch zu gründende gGmbH des Kreises die Schulkindbetreuung im Stadtteil Urberach übernimmt.

 

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, in Verhandlungen mit dem Kreis Offenbach und mit anderen zuständigen Stellen zu treten, um eine solche Lösungr die Schulkindbetreuung in Urberach zu realisieren.

 

  1. Im Zusammenhang mit der Überführung der Schulkindbetreuung in eine GmbH müssten die notwendigen räumlichen Voraussetzungen sowie die weitere Zusammenarbeit mit der Stadt bezüglich auch einer Überführung der Hortplätze abgeklärt werden.

 

  1. Es sollen einvernehmliche Lösungen erzielt werden. Die schon eingesetzte Steuerungsgruppe soll deshalb ihre Arbeit fortsetzen.

 

  1. Perspektivisch ist eine Schulkindbetreuung an einer Ganztagsschule mit Pakt für den Nachmittag „anzustreben“. In Zusammenarbeit mit dem Schulträger sind mittelfristig des Weiteren geeignete und dauerhafte räumliche Voraussetzungen für die Schulkindbetreuung zu schaffen.

 

  1. Sollte keine Lösung für das nächste Schuljahr zu erzielen sein, wird die Stadt Rödermark selbst einspringen. Die entsprechenden Vorbereitungen sind zu treffen.

 

Abstimmungsergebnis:             

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen

Ablehnung:              SPD

Enthaltung:              FDP, FWR

   
    11.06.2015 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass eine noch zu gründende gGmbH des Kreises die Schulkindbetreuung im Stadtteil Urberach übernimmt.

 

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, in Verhandlungen mit dem Kreis Offenbach und mit anderen zuständigen Stellen zu treten, um eine solche Lösungr die Schulkindbetreuung in Urberach zu realisieren.

 

  1. Im Zusammenhang mit der Überführung der Schulkindbetreuung in eine GmbH müssten die notwendigen räumlichen Voraussetzungen sowie die weitere Zusammenarbeit mit der Stadt bezüglich auch einer Überführung der Hortplätze abgeklärt werden.

 

  1. Es sollen einvernehmliche Lösungen erzielt werden. Die schon eingesetzte Steuerungsgruppe soll deshalb ihre Arbeit fortsetzen.

 

  1. Perspektivisch ist eine Schulkindbetreuung an einer Ganztagsschule mit Pakt für den Nachmittag „anzustreben“. In Zusammenarbeit mit dem Schulträger sind mittelfristig des Weiteren geeignete und dauerhafte räumliche Voraussetzungen für die Schulkindbetreuung zu schaffen.

 

  1. Sollte keine Lösung für das nächste Schuljahr zu erzielen sein, wird die Stadt Rödermark selbst einspringen. Die entsprechenden Vorbereitungen sind zu treffen.
   
    23.06.2015 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 5.1 - zurückgezogen
   

 

Ö 7  
Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Städtebauliche Entwicklung für Gesellschaft und Wirtschaft  
FWR/0085/15  
Ö 8  
Antrag der FDP-Fraktion: "Rekommunalisierung der Tagespflege - klare Strukturen schaffen!"  
FDP/0089/15  
Ö 9  
Verkauf des Grundstückes Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 327, Erich-Kästner-Straße/Ecke Astrid-Lindgren-Weg mit 655 m²  
VO/0101/15  
Ö 10  
Nutzungsvereinbarung zum Neubau einer Mensa mit 2 zusätzlichen Betreuungsräumen für die Schule an den Linden in Urberach  
Enthält Anlagen
VO/0114/15  
Ö 11  
Bericht zum 1. Quartal 2015     VO/0115/15  
Ö 12  
Vorläufiges Jahresergebnis 2014  
Enthält Anlagen
VO/0121/15  
Ö 13  
Antrag der SPD-Fraktion: Förderung des Mietwohnungsbaus - Aufnahme von Verhandlungen mit regionalen Wohnungsbaugesellschaften  
SPD/0123/15  
Ö 14  
Antrag der FDP-Fraktion: Vorbereitung, Aufstellungsbeschluss "Nördlich der Kapellenstraße"  
FDP/0124/15  
Ö 15  
Antrag der FDP-Fraktion: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Südwestlich der Kinzigstraße"  
FDP/0125/15  
Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: Antrag auf Abweichung vom regionalen Flächennutzungsplan: "Am Kühhof"  
FDP/0126/15  
Ö 17  
Berichtsantrag der SPD-Fraktion: Nahversorgung Breidert City-Center  
SPD/0128/15  
Ö 18  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 19  
Mitteilungen und Anfragen