Tagesordnung - 37. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie  

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie die vorherrschende Verkehrssituation ggfs. verbessert bzw. entschärft werden kann.

Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, diesbezüglich Gespräche mit Hessen Mobil zu führen. Dabei sollen die Vorschläge der Stadt zur denkbaren Verbesserung der Verkehrssituation erörtert werden.

In der letzten Sitzung des Jahres 2015 möge der Magistrat dem zuständigen Fachausschuss berichten, zu welchen Ergebnissen man in den Gesprächen mit Hessen Mobil gelangt ist und welche Maßnahmen und Kosten mit möglichen und einhergehenden Verbesserungen verbunden wären.

Die Abstimmung erfolgt nach Zusage der SPD-Fraktion, dass auf die Frist „Ende 2015“ nicht bestanden wird, da von Hessen Mobil so schnell keine Aussage zu erhalten ist; zumal es sich bei dieser Stelle nicht um einen Unfallschwerpunkt handelt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            CDU, ALG, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:

Enthaltung:

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie die vorherrschende Verkehrssituation ggfs. verbessert bzw. entschärft werden kann.

Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, diesbezüglich Gespräche mit Hessen Mobil zu führen. Dabei sollen die Vorschläge der Stadt zur denkbaren Verbesserung der Verkehrssituation erörtert werden.

In der letzten Sitzung des Jahres 2015 möge der Magistrat dem zuständigen Fachausschuss berichten, zu welchen Ergebnissen man in den Gesprächen mit Hessen Mobil gelangt ist und welche Maßnahmen und Kosten mit möglichen und einhergehenden Verbesserungen verbunden wären.

Der dritte Absatz im Beschlussvorschlag soll gestrichen werden.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem geänderten Beschlussvorschlag zuzustimmen.