Für die CDU-Fraktion begründet Herr Keck den Antrag zur Situation der Feuerwehren. Im Anschluss erläutert Herr Daum den gemeinsamen Antrag der Fraktion AL/Die Grünen und CDU-Fraktion.
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird durch Herrn Lauer begründet. Nach einer ausführlichen und intensiven Diskussion einigen sich alle Fraktionen auf die folgende Beschlussfassung:
- Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Stadtbrandinspektor und den Wehrführern der Stadteilfeuerwehren ein Konzept zur Sicherstellung der Tageseinsatzstärke, Gewährleistung der Hilfsfrist und den dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu erstellen.
- Der Magistrat wird beauftragt im Benehmen mit den Stadtteilfeuerwehren zu prüfen:
- Wie durch Um- und Anbaumaßnahmen in den Feuerwehrhäusern eine räumliche Verbesserung für die Arbeit aktiver Feuerwehrfrauen geschaffen werden kann. Es sind notwendigen Kosten und der Fördermöglichkeiten darzustellen.
- Wie durch Um- und Anbaumaßnahmen in den Feuerwehrhäusern eine räumliche Verbesserung für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen erreicht werden kann. Es sind die notwendigen Kosten und Fördermöglichkeiten darzustellen.
- Der Magistrat wird beauftragt, über die städtische Wirtschaftsförderung bei den Firmen mit Standort in Rödermark die Problematik der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr vor allem während der üblichen Arbeitszeiten mit dem Ziel ansprechen, die Rödermärker Wirtschaft hierfür weiter zu sensibilisieren.
Der Magistrat möge in der ersten Sitzung nach den Sommerferien in den befassten Fachausschüssen über erste Ergebnisse berichten.
Ergänzung:
Die Punkte 4. und 5. aus dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion werden als Material in die Brandschutzkommission verwiesen, die alsbald einberufen wird.
Auszug aus dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion (SPD/0131/14) vom 20.05.2014
4. Darüber hinaus ist durch den Magistrat eine gesamthafte mittelfristige Investitionsplanung (Infrastruktur und Fahrzeuge) bis zum Jahre 2020 zu erstellen und den Stadtverordneten vor der Haushaltseinbringung 2015 vorzulegen.
5. Der Magistrat wird auf Grund der erheblichen Veränderungen der städtischen Struktur (Neubaugebiete, Neubauten im städtischen, sozialen und caritativen Bereich) bzw. des daraus resultierenden Gefährdungspotentials aufgefordert, eine Fortschreibung des BEP 2010 mit der Brandschutzkommission zu erörtern und die notwendigen Änderungen/Anpassungen zur erneuten Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
