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Tagesordnung - 25. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 25. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 20.05.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 23:04 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Vereinsförderung in der Stadt Rödermark - Neufassung der Richtlinien zur Vereinsförderung
Enthält Anlagen
VO/0084/14  
Ö 5  
Einigung über die Mängelbeseitigung im Badehaus durch Fa. Lupp T.V. (08.05. - HFW)  
VO/0108/14  
Ö 6  
Benennung eines Weges in "Thälmann-Weg"  
VO/0091/14  
Ö 7  
Antrag der SPD-Fraktion: Behindertenbeauftragter für die Stadt Rödermark  
SPD/0099/14  
Ö 8  
Antrag der SPD-Fraktion: Konzept für kleine Stadtteiltreffpunkte  
SPD/0100/14  
Ö 9  
Antrag der SPD-Fraktion: Erhalt städtischen Eigentums: Nutzung von Haushaltsspielräumen zur Sanierung von öffentlichen Straßen  
SPD/0101/14  
Ö 10  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Freiwillige Feuerwehren Rödermark, geänderte Version - Erstellung eines Konzeptes zur Verbesserung der Einsatzsituation  
CAL/0130/14  
Ö 10.1  
Antrag der SPD-Fraktion: Freiwillige Feuerwehren Rödermark - Erstellung eines Konzeptes zur Verbesserung der Einsatzsituation (Änderungsantrag)  
SPD/0131/14  
Ö 10.2  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Freiwillige Feuerwehren Rödermark Erstellung eines Konzeptes zur Verbesserung der Einsatzsituation  
CAL/0104/14  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Stadtbrandinspektor und den Wehrführern der Stadteilfeuerwehren ein Konzept zur Sicherstellung der Tageseinsatzstärke, Gewährleistung der Hilfsfrist und den dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu erstellen.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt im Benehmen mit der Stützpunktfeuerwehr Ober-Roden zu prüfen:
    1. Wie durch Um- und Anbaumaßnahmen im Feuerwehrstützpunkt Ober-Roden eine räumliche Verbesserung für die Arbeit aktiver Feuerwehrfrauen geschaffen werden kann. Es sind notwendigen Kosten und der Fördermöglichkeiten darzustellen.
    2. Wie durch Um- und Anbaumaßnahmen im Feuerwehrstützpunkt Ober-Roden eine räumliche Verbesserung für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen erreicht werden kann. Es sind die notwendigen Kosten und Fördermöglichkeiten darzustellen.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, über die städtische Wirtschaftsförderung bei den Firmen mit Standort in Rödermark die Problematik der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr vor allem während der üblichen Arbeitszeiten mit dem Ziel ansprechen, die Rödermärker Wirtschaft hierfür weiter zu sensibilisieren.

 

Der Magistrat möge in der ersten Sitzung nach den Sommerferien in den befassten Fachausschüssen über erste Ergebnisse berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:                           

   
    08.05.2014 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 9 - zur Kenntnis genommen
   

Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden gemeinsam aufgerufen.

 

Herr Spieß erläutert den Antrag von AL/Die Grünen und CDU. Herr Lauer stellt die derzeitige Situation der Feuerwehr dar und erklärt den Zweck des Berichtsantrags der SPD-Fraktion.

 

Herr Bürgermeiseter Kern stellt zunächst fest,dass die Intensionen der Fraktionen in die gleiche Richtung gehen, sich alle auf einem gemeinsamen Weg zu einer sinnvollen Lösung befinden und begrüßt dies. Er erläutert weiterhin, dass bereits Umsetzungen aus dem bestehenden Brandschutzbedarfsentwicklungsplan erfolgt sind. So zum Beispiel die bereits erfolgten Beschaffungen des Einsatzleitwagens für die Feuerwehr Ober-Roden und das Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr Urberach sowie die bereits geplante und finanzierte Anschaffung des Tanklöschfahrzeugs für die Feuerwehr Ober-Roden. Darüberhinaus gibt es bereits Pläne für den Umbau des Feuerwehrgebäudes in Ober-Roden. Schon vor einigen Monaten hatte der Magistrat über die bauliche Planung am Gebäude der Feuerhwehr beraten. Die gewünschten und erforderlichen Maßnahmen mit den zugehörigen groben Kostenschätzungen wurden bereits im Magistrat vorgestellt.

 

Darüberhinaus seien Firmen in Rödermark bereit, bei ihnen beschäftigte Feuerwehrleute für Einsätze freizustellen. Einige Unternehmen wurden bereits in der Vergangenheit dafür geehrt, dass sie ihre Mitarbeiter für Feuerwehreinsätze freistellen.

 

Weiterhin hat die Feuerwehr bereits eigene Maßnahmen ergriffen. So zum Beispiel die Alarmierung beider Ortsteilwehren zu bestimmten Uhrzeiten, um Personalengpässe zu verhindern.

 

Herr Erster Stadtrat Rotter führt aus, dass schon Gespräche mit Mitarbeitern des Betriebshofs geführt wurden, und zwei Mitarbeiter bereit sind, die Feuerwehr zu unterstützen. Er erklärt, wie bei der baulichen Planung am Gebäude der Feuerwehr Ober-Roden vorgegangen wurde und bittet Frau Rühr um Darstellung der Details.

 

Frau Rühr stellt den bisherigen Stand der Planung vor.

 

Auf Anfrage von Herrn Lauer antwortet Herr Rotter, dass nach ersten Grobplanungen mit Kosten von 1,2 Mio. Euro gerechnet werden muss.

 

Im folgenden beantwortet Herr Bürgermeister Kern abschließend alle Fragen aus dem Berichtsantrag der SPD-Fraktion (TOP 10).

 

Herr Gensert erläutert den Inhalt des Antrags zu Tagesordnungspunkt 9.

 

Es besteht noch Beratungsbedarf in den Fraktionen. Alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein interfraktoneller Antrag zustandekommen könnte.

 

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.

   
    20.05.2014 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 10.2 - zurückgezogen
   

Der Antrag wird durch die geänderte Version CAL/013/14 vom 19.05.2014 ersetzt.

Ö 11  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Einheitliche und verbesserte Regelungen zur Anleinpflicht während der Setz- und Brutzeit
CAL/0111/14  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Resolution betreffend: "Brauchtumsfeuer"  
FDP/0113/14  
Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: Resolution betreffend: "Kommunale Selbstbestimmung"  
FDP/0114/14  
Ö 14  
Breitband Rödermark - Beschlussfassung zum weiteren Verfahren