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Tagesordnung - 36. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 36. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 08.05.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3  
Vereinsförderung in der Stadt Rödermark - Neufassung der Richtlinien zur Vereinsförderung
Enthält Anlagen
VO/0084/14  
Ö 4     (nichtöffentlich)      
Ö 5  
Benennung eines Weges in "Thälmann-Weg"  
VO/0091/14  
Ö 6  
Antrag der SPD-Fraktion: Behindertenbeauftragter für die Stadt Rödermark  
SPD/0099/14  
Ö 7  
Antrag der SPD-Fraktion: Konzept für kleine Stadtteiltreffpunkte  
SPD/0100/14  
Ö 8  
Antrag der SPD-Fraktion: Erhalt städtischen Eigentums: Nutzung von Haushaltsspielräumen zur Sanierung von öffentlichen Straßen  
SPD/0101/14  
Ö 9  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Freiwillige Feuerwehren Rödermark Erstellung eines Konzeptes zur Verbesserung der Einsatzsituation  
CAL/0104/14  
Ö 10  
Berichtsantrag der SPD-Fraktion: Situation der Feuerwehr in Rödermark  
SPD/0110/14  
Ö 11  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Einheitliche und verbesserte Regelungen zur Anleinpflicht während der Setz- und Brutzeit
CAL/0111/14  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Resolution betreffend: "Brauchtumsfeuer"  
FDP/0113/14  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die Hessische Landesregierung, vertreten durch die hessische Umweltministerin Prisca Hinz, auf, die noch unter der Verantwortung von Umweltministerin Lucia Puttrich erstellte Orientierungshilfe für Brauchtumsfeuer zurückzunehmen. Auch wenn diese angeblich nur als Handlungsempfehlung gedachte Orientierungshilfe von den Genehmigungsbehörden nicht rechtlich zwingend umgesetzt werden muss, führt sie doch vielerorts zu Verunsicherung der Vereine und die Frage des Versicherungsschutzes – unabhängig von der behördlichen Umsetzung der Orientierungshilfe – nach wie vor unklar. Die Osterfeuer und Sonnenwendfeuer in unserer Region dienen der Traditionspflege, unterstützen die Vereinsarbeit vor Ort und sind deshalb weiterhin zu pflegen. Die Festschreibung (u.a.), wonach das Feuerholz erst kurz vor dem Abbrennen und dann nur zwei Meter hoch geschichtet werden darf, bedeutet langfristig das Aus für viele große, weit sichtbare Oster und Sonnenwendfeuer unserer Heimat.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:                                                                                                 

   
    07.05.2014 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 8 - zurückgestellt
   

Der Antrag wird geschoben auf die Sitzung des HFW am 08.05.2014.

Im Vorfeld wird die Stellungnahme der Feuerwehr vom Bürgermeister an die Fraktionen übersandt.

 

   
    08.05.2014 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 12 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die Hessische Landesregierung, vertreten durch die hessische Umweltministerin Prisca Hinz, auf, die noch unter der Verantwortung von Umweltministerin Lucia Puttrich erstellte Orientierungshilfe für Brauchtumsfeuer zurückzunehmen. Auch wenn diese angeblich nur als Handlungsempfehlung gedachte Orientierungshilfe von den Genehmigungsbehörden nicht rechtlich zwingend umgesetzt werden muss, führt sie doch vielerorts zu Verunsicherung der Vereine und die Frage des Versicherungsschutzes unabhängig von der behördlichen Umsetzung der Orientierungshilfe nach wie vor unklar. Die Osterfeuer und Sonnenwendfeuer in unserer Region dienen der Traditionspflege, unterstützen die Vereinsarbeit vor Ort und sind deshalb weiterhin zu pflegen. Die Festschreibung (u.a.), wonach das Feuerholz erst kurz vor dem Abbrennen und dann nur zwei Meter hoch geschichtet werden darf, bedeutet langfristig das Aus für viele große, weit sichtbare Oster und Sonnenwendfeuer unserer Heimat.

 

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.

 

 

Herr Beschmann verlässt die Sitzung um 22:00 Uhr.

   
    20.05.2014 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 12 - zurückgezogen
   

Der Antrag wurde von der Antrag stellenden Fraktion am 19.05.2014 zurückgezogen.

Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: Resolution betreffend: "Kommunale Selbstbestimmung"  
FDP/0114/14  
Ö 14  
Breitband Rödermark - Beschlussfassung zum weiteren Verfahren o.V.      
Ö 15  
Sachstand Leitbildprozess o.V.      
Ö 16  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 17  
Mitteilungen und Anfragen