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Tagesordnung - 17. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 17. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 07.05.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:44 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Wahl des Ersten Stadtrats / der Ersten Stadträtin      
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Abschlussbericht des Wahlvorbereitungsausschusses      
Ö 4.2  
Stellungnahmen zu den Wahlvorschlägen      
Ö 4.3  
Benennung von Wahlhelfern      
Ö 4.4  
Durchführung der Wahl      
Ö 5  
Verkehrssituation am Märktezentrum      
Ö 5.1  
Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Verbesserung der Verkehrssituation am Märktezentrum - auch für Fußgänger (Änderungsantrag)  
FWR/0053/13  
Ö 5.2  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Situation für Fußgänger und Radfahrer ums Kaufland verbessern  
CAL/0019/13  
Ö 6  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 358, Karl-May-Weg 7 mit 516 m²  
VO/0065/13  
Ö 7  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 322, Astrid-Lindgren-Weg 4 mit 633 m²  
VO/0066/13  
Ö 8  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 359, Karl-May-Weg 5 mit 545 m²  
VO/0070/13  
Ö 9  
Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 342, Karl-May-Weg 14  
VO/0079/13  
Ö 10  
Verkauf einer Teilfläche von ca. 620 qm aus dem Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 249/41  
Enthält Anlagen
VO/0084/13  
Ö 11  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 323, Astrid-Lindgren-Weg 6 mit 620 m²  
VO/0083/13  
Ö 12  
Verkauf einer Teilfläche von ca. 470 qm aus dem Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 249/41  
Enthält Anlagen
VO/0085/13  
Ö 13  
Antrag der SPD-Fraktion: Verkauf Bahnhof Ober-Roden (Änderungsantrag)  
SPD/0107/13  
Ö 13.1  
Verkauf Bahnhof Ober-Roden
Enthält Anlagen
VO/0089/13  
Ö 14  
Teilweise Änderung der Bebauungspläne A 21.1 "Industriegebiet (Gewerbegebiet II) 1. Änderungsplan", A 21.2 "Industriegebiet Ober-Roden - Rödermarkring" und A 21.3 "Industriegebiet - Carl-Zeiss-Straße I"  
Enthält Anlagen
VO/0087/13  
Ö 15  
Erlass einer Veränderungssperre für das zu überplanende Gebiet der Bebauungspläne A 21.1 "Industriegebiet (Gewerbegebiet II) 1. Änderungsplan", A 21.2 "Industriegebiet Ober-Roden - Rödermarkring" und A 21.3 "Industriegebiet - Carl-Zeiss-Straße I" im Stadtteil Ober-Roden
Enthält Anlagen
VO/0088/13  
Ö 16  
Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen  
Enthält Anlagen
VO/0082/13  
Ö 17  
Konzernbilanz 2011  
VO/0086/13  
Ö 18  
Vermietung Veranstaltungsraum und Küche im SchillerHaus - Benutzungs- und Gebührenordnung
Enthält Anlagen
VO/0074/13  
Ö 19  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: "Kein Qualitätsabbau in Kindergärten" Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 2.05.2013  
CAL/0117/13  
Ö 19.1  
Antrag der SPD-Fraktion: Kein Qualitätsabbau in Kindertagesstätten (Änderungsantrag)  
SPD/0108/13  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Rödermark auf, über die kommunalen Spitzenverbände, die Fachverbände und ggfs. auch gegenüber Sozialminister Grüttner direkt darauf hinzuwirken, dass der derzeitige Entwurf des Kinderförderungsgesetzes qualitativ überarbeitet und nachgebessert werden muss.

 

  1. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass

 

a)      die gute pädagogische Arbeit in den Städten und Gemeinden in den Kindertagesstätten weiterhin gewährleistet bleibt,

 

b)      eine bestmögliche finanzielle Unterstützung der Träger durch das Land - insbesondere im U-3-Bereich - erfolgt,

 

c)      die organisatorischen sowie personellen Voraussetzungen für eine gute pädagogische Arbeit der Kindertagesstätten sichergestellt werden und

 

d)      die Kommunen des Kreises aber auch die freien Träger - ihrer Verantwortung für attraktive und pädagogisch wertvolle Angebote in ihren Einrichtungen nachkommen können, insbesondere hinsichtlich

 

- der Qualifikation, Fortbildung und Arbeitssituation der Beschäftigten

- familiengerechter Öffnungszeiten im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von

  Familie und Beruf

- der Gewährleistung einer sachgerechten Inklusion für Kinder mit erhöhtem  
  rderbedarf

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:                                                       

   
    07.05.2013 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 19.1 - zurückgezogen
   

Der jetzt interfraktionelle Änderungsantrag vom 7.05.2013 (CAL/0117/13) ersetzt diesen Antrag.

 

Ö 19.2  
Antrag der SPD-Fraktion: Kein Qualitätsabbau in Kindertagesstätten  
SPD/0091/13  
Ö 20  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Anpassung der Hundesteuersatzung - Soziale Komponente  
CAL/0092/13  
Ö 21  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Straßenbenennung der Klausenerstraße in Urberach  
CAL/0093/13  
Ö 22  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Wahlen und Wahlhelfer am 22. September  
CAL/0094/13  
Ö 23  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Verbesserung der Verkehrssicherheit Zu- und Abfahrten der B 459 und B 486 auf die B 45  
CAL/0095/13