Tagesordnung - 14. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie  

Herr Bürgermeister Kern gib erläuternde Worte zum Klimaschutzkonzept der Stadt Rödermark und verweist auf die Historie „100 Kommunen für den Klimaschutz“. An dieser Aktion hat auch die Stadt Rödermark sich beteiligt.

Im Frühjahr 2011 wurde beim Bundesumweltamt ein Antrag auf Förderung bei Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes gestellt.

Mitte 2011 wurde der Zuschussbescheid erteilt und im Herbst 2011 erfolgte die Beauftragung.

Das Gesamtwerk soll als Grundlage für weiteres Handeln der Stadt dienen. Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers soll nur bei Gewährung einer finanziellen Förderung erfolgen, die Befristung dieser Stelle beträgt mind. 1 Jahr aber maximal 3 Jahre.

Das Volumen des Auftrages „Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes“ betrug 58.000 €, wobei durch die Förderung des Bundes der Anteil der Stadt auf 21.000 € reduziert wurde.

Es folgt der Vortrag des Herrn Prieur von der Fa. febis.

Nach dem Vortrag werden Fragen aus dem Gremium gestellt bzw. Statements abgegeben.

Frage: Wird die Einstellung des Klimaschutzbeauftragten durch den Rettungsschirm beeinträchtigt?

Antwort von Herrn Bürgermeister Kern: nein

Frage: Ist die Qualifikation „Klimaschutzbeauftragter“ ein Studiengang?

Antwort durch Herrn Prieur: Nein, die Qualifikation kann durch Zusatzausbildung erlangt werden, dies primär von Bauingenieuren und Architekten. Es gibt z.Zt. ca. 120 Klimaschutzbeauftragte in Deutschland, Tendenz steigend.

Statement von Herrn Gerl: Der eingeschlagene Weg ist richtig und wichtig und soll weiter gegangen werden. Es ist notwendig, dass auch wir (Kommunen) Verantwortung für unser Weltklima übernehmen.

Die Datensammlung in dem Klimaschutzbericht  ist sehr gut, die vorgeschlagenen Maßnahmen sind realistisch.

Statement von Herrn Rädlein: Die Bedingungen der Stadt Rödermark sind bedingt durch die Situation Wohnstadt/Schlafstadt anders als der Bundesdurchschnitt und die Bürger sollten nicht überfordert werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: CDU / AL /SPD /FDP

Ablehnung: ./.

Enthaltung: FW

Es wird der Stadtverordnetenversammlung empfohlen dem Klimaschutzkonzept zuzustimmen.

Anmerkung zu den Kosten: die Kosten hierfür sind im HH 2013 etatisiert.

Abstimmungsergebnis:             

Zustimmung:             

Ablehnung:             

Enthaltung:             

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht, da noch Beratungsbedarf bei der Fraktion Freie Wähler besteht.

Bürgermeister Kern begründet im Namen des Magistrats die Vorlage zum Klimaschutzkonzept. Es folgen die Stellungnahmen der Fraktionen. Der Stadtverordnete Schickel bedankt sich als Ausschussvorsitzender bei allen beteiligten Bürgern und erläutert den Werdegang des Konzepts.

Hierauf lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Magistratsvorlage abstimmen. Diese lautet folgendermaßen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das vorliegende Klimaschutzkonzept als Grundlage des zukünftigen Handelns der Stadt Rödermark.

Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers erfolgt befristet ab 1. Juli 2013 unter der Voraussetzung, dass ein entsprechender Zuschussbescheid vorliegt.

Über die Realisierung konkreter Maßnahmen erfolgt jährlich Beschlussfassung.

Auf Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der Freien Wähler wird über den Beschluss satzweise abgestimmt.

Abstimmung zu Satz 1:

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Abstimmung zu Satz 2:

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              FWR

Enthaltung:              /

Abstimmung zu Satz 3:

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /