Der Stadtverordnete Michael Gensert stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt vorzuziehen. Diesem Antrag wird mit Zustimmung der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion AL/Die Grünen entsprochen.
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Tagesordnungspunkte 15 und 15a auf.
Nach Begründung durch die Fraktionen und weiteren Stellungnahmen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen, der folgendermaßen lautet:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1.) Die zuletzt beschlossene Planung hinsichtlich der Ortsdurchfahrt Waldacker bleibt unangetastet.
2.) Auf der Westseite der B 459 zwischen der Kreuzung mit der Kreisquerverbindung und der Ortseinfahrt Waldacker soll ein für Radfahrer nutzbarer (befestigter) Weg geschaffen werden, der am Ortseingang Waldacker in den beschlossenen kombinierten Rad-/Fußweg übergeht.
3.) Mit dem ASV sowie ggf. weiteren Beteiligten sind Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, auf der B 459 von Dietzenbach aus kommend in Richtung Waldacker - Westseite vor der Ampelanlage - eine Fahrradaufstellfläche zu errichten.
4.) Die Ampelschaltung bleibt bestehen, der aus Richtung Dietzenbach kommende Radfahrer wird mit dem Kfz-Verkehr nach Waldacker auf die Befestigung und weiterführend auf den Fahrradweg geführt.
5.) Der auf Basis des letzten Beschlusses zur Neugestaltung der Ortsdurchfahrt von Waldacker von VKT erstellte Plan ist im Rahmen der nächsten Sitzung des BUS&I-Fachausschuss (graphisch) vorzustellen
