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Tagesordnung - 36. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 36. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 29.06.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Antrag der FDP-Fraktion: "Städtische Wohnungen"  
FDP/0118/10  
Ö 5  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 560 und Nr.562, Am Karnweg 38 und 42  
VO/0136/10  
Ö 6  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 263, Otto-Lilienthal-Straße 10 mit 1.188 qm und Flur 7 Nr. 264, Carl-Benz-Straße 13 mit 1.208 qm  
VO/0157/10  
Ö 7  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 452-457, Am Karnweg 20-30  
VO/0162/10  
Ö 8  
Verkauf des Wohnhauses Dieburger Straße 95  
VO/0138/10  
    VORLAGE
    Am 19

Am 19.03.2008 hat der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft der Betriebskommission die Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Verkauf der städtischen Wohnhäuser präsentiert. Dabei wurden die Wohnhäuser in 4 Kategorien unterteilt:

 

§         Kategorie I – Wohnhäuser, deren Verkauf nicht vorrangig ist, da die Wohnhäuser nicht defizitär sind

§         Kategorie II – Wohnhäuser, deren Verkauf nicht vorrangig ist, da sie nach Mieterhöhungen nicht mehr defizitär sind, bzw. in den letzten 3 Jahren aufwendig saniert wurden

§         Kategorie III – Wohnhäuser, deren Verkauf nicht vorrangig ist, da trotz vorhandenem Defizit eine weitere wirtschaftliche Nutzung vorgesehen, bzw. möglich ist

§         Kategorie IV – Wohnhäuser, deren Verkauf empfehlenswert ist, da sie unter Beachtung aller Aspekte auch künftig nicht wirtschaftlich zu betreiben sind.

 

Die Betriebskommission des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft hat zugestimmt, die Wohnhäuser aus der Kategorie IV zu verkaufen.

 

Aus dieser Kategorie ist ein weiteres Wohnhaus zum Verkauf angeboten worden – Dieburger Straße 95. Das Anwesen steht auf dem Grundstück Flur 19 Nr. 579. Die Größe des Grundstücks ist 436 qm. Das Wohnhaus ist freistehend, unterkellert und besteht aus zwei 3-Zimmerwohnungen mit 66 und 63,30 qm im Erd-/Obergeschoss.

 

Der Restbuchwert des Wohnhauses Dieburger Straße 95 beträgt zum 31.12.2009  194.185,64 Euro.

 

Die Immobilie wurde mit zwei anerkannten Verfahren bewertet:

 

1. Sachwertverfahren              Preis              195.847 Euro

2. Ertragswertverfahren              Preis              182.879 Euro

 

 

Der Interessent ist Herr Nenad Matic, der in diesem Wohnhaus mit seiner Familie wohnt. Der Verkaufspreis für das Wohnhaus beträgt 198.000 Euro.

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Verkauf des Wohnhauses Dieburger Straße 95 an Herrn Nenad Matic, wohnhaft in der Dieburger Straße 95, 63322 Rödermark, zum Preis von 198.000 Euro.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    17.06.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5 - (offen)
    Erster Stadtrat Sturm berichtet über eine einstimmige Empfehlung der Betriebskommission

Erster Stadtrat Sturm berichtet über eine einstimmige Empfehlung der Betriebskommission. Fragen des Fraktionsvorsitzenden von AL/Die Grünen Gerl werden beantwortet.

 

Es erfolgt eine einstimmige Beschlussempfehlung. Die Vorlage soll unter TOA entschieden werden.

   
    29.06.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
    Es folgt Abstimmung über die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 8, der folgendermaßen lautet:

Es folgt Abstimmung über die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 8, der folgendermaßen lautet:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Verkauf des Wohnhauses Dieburger Straße 95 an Herrn Nenad Matic, wohnhaft in der Dieburger Straße 95, 63322 Rödermark, zum Preis von 198.000 Euro.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung:              /

Enthaltung:              FDP

Ö 9  
142. vergleichende Prüfung des Hessischen Rechnungshofs "Haushaltsstruktur 2009: Mittlere Städte" hier: Schlussbericht  
Enthält Anlagen
VO/0165/10  
Ö 10  
Änderung des Bebauungsplans B 10 "Im Bruch" im Stadtteil Urberach  
VO/0170/10  
Ö 11  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Kindergartenbeiträge und Essenskosten  
ALG/0153/10  
Ö 12  
Interfraktioneller Antrag: Kreisumlage (Änderungsantrag)  
IFA/0194/10  
Ö 13  
Antrag der SPD-Fraktion: Anpassung der städtischen Infrastruktur an Klimaveränderungen hier: Klimafolgenbericht  
SPD/0171/10  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Seniorenarbeit  
CUS/0172/10  
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Anbindung der Fahrradwege von Dietzenbach nach Waldacker  
Enthält Anlagen
CUS/0173/10  
Ö 15.1  
Anbindung der Fahrradwege von Dietzenbach nach Waldacker (Änderungsantrag)  
FDP/0188/10  
Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion: Aufnahme der Trinkbornschule in das Ganztagsprogramm des Landes Hessen  
CDU/0174/10  
Ö 17  
Anmietung des Gebäudes Schillerstraße 17 1/10  
Enthält Anlagen
VO/0190/10