Die Stadtverordnete Reusch nimmt wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 25 HGO) an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Sie ist im Sitzungssaal nicht anwesend.
Der Stadtverordnete Hans Gensert stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen. Er begründet dies mit weiterem Informationsbedarf.
Es folgt Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag:
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: FDP
Ablehnung: CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD
Enthaltung: /
Bürgermeister Kern begründet den Beschlussvorschlag des Magistrats. Es folgen die Stellungnahmen der Fraktionen.
- Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Herbert Schneider
übernimmt die Sitzungsleitung –
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion erklärt für seine Fraktion, dass sie nicht an der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt teilnehmen wird. Die FDP-Fraktionsmitglieder verlassen den Sitzungsraum.
Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Vorlage des Magistrats, die den folgenden Wortlaut hat, abstimmen:
1. Die Verhandlungen über den Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes sind mit der Fa. Contrust zu führen.
2. Eine endgültige Entscheidung über den Verlauf kann erst getroffen werden, wenn alle in diesem Zusammenhang stehenden Details, insbesondere die gastronomische Nutzung, geklärt ist.
