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Tagesordnung - 20. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 20. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 05.03.2024 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 23:38 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der Fraktion FWR: Ehemaliger "Schlecker" - Urberach  
FWR/0027/24  
Ö 3.2  
Anfrage der Fraktion FWR: Schützenhof Urberach  
FWR/0028/24  
Ö 4  
Badehaus - Eintrittspreise Schwimmbad
VO/0017/24  
Ö 5  
Investitionsprogramm 2024 - 2028  
Enthält Anlagen
 VO/0011/24  
Ö 6  
Doppelhaushalt 2024/2025  
Enthält Anlagen
 VO/0010/24  
Ö 6.1  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Begrenzung des Stellenzuwachses - Stellenbesetzung und Konsolidierung vor Stellenplanausweitung  
FDP/0024/24  
Ö 6.2  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Neues Produkt: Kreativwerkstatt Kulturkreis  
FDP/0025/24  
Ö 6.3  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Mittelbereitstellung für Livestream/Liveübertragung aus der Stadtverordnetenversammlung  
FDP/0026/24  
Ö 6.4  
Haushaltsantrag der SPD-Fraktion: Erhöhung der Zuschüsse für die Musikschule Rödermark e.V.  
SPD/0041/24  
Ö 6.5  
Haushaltsantrag der Fraktion FWR: Wiedereinstellen von Haushaltsmitteln für Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung  
FWR/0043/24  
Ö 6.6  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Begrenzung der Personalkosten  
FDP/0044/24  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Personalkosten aller Fachbereiche mit Ausnahme des Fachdienst Kinder, Fachbereich 4.1., werden auf die im Jahresabschluss 2023 aufgeführten Personalkosten zuzüglich der anfallenden Tarifsteigerungen gedeckelt.  Die Deckelung gilt für die Haushaltsjahre 2024 und 2025.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 
   
    05.03.2024 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 6.6 - abgelehnt
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Personalkosten aller Fachbereiche mit Ausnahme des Fachdienst Kinder, Fachbereich 4.1., werden auf die im Jahresabschluss 2023 aufgeführten Personalkosten zuzüglich der anfallenden Tarifsteigerungen gedeckelt.  Die Deckelung gilt für die Haushaltsjahre 2024 und 2025.

 

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt 

 

Zustimmung: FWR (4), FDP (2)

Ablehnung: CDU (10), AL/Grüne (12), SPD (4) 

Enthaltung: AfD (1)

 
Ö 6.7  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Änderungsantrag zum Haushaltsantrag der SPD-Fraktion: Erhöhung der Zuschüsse für die Musikschule Rödermark e.V.  
FDP/0045/24  
Ö 6.8  
Haushaltsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Grüne: Personal  
CAL/0046/24  
Ö 6.9  
Haushaltsantrag der CDU-Fraktion: Erhöhung der Zuschüsse für die Musikschule Rödermark e.V.  
CDU/0048/24  
Ö 7  
Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kulturhalle Rödermark - 2. Änderung -
Enthält Anlagen
 VO/0031/24