Tagesordnung - 19. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur  

Berichtsantrag:

Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund beauftragt, im zuständigen Fachausschuss zu berichten:

1. Kann trotz der bereits 2016 erfolgten Feststellung eines hohen Sanierungsbedarfes bei der ehemaligen Kita Motzenbruch davon ausgegangen werden, dass die Sanierung und Nutzbarmachung derselben als/zum JUZ die in der Presse verlautbarten 180.000 € kosten wird?
2. Was hat der Magistrat nach dem mehrheitlichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung („Wohnungsbau im Bestand“ - SPD/0137_3/17) vom 04.10.2017 in Bezug auf die Kita Motzenbruch unternommen? Welche diesbezüglichen, ggf. kombinierten, (Wohnbau-)Lösungen wurden geprüft? Gab es Planungen oder Planungsvarianten und wann wurden diese vorgestellt?
3. Wann wurden die detaillierten Prüfungen (Stadtverordnetenbeschluss vom 18.07.2023 - VO/0180/23) bezüglich der Umnutzung der Saunaräume im Badehaus zum Jugendzentrum im Sinne des Auftrages der Stadtverordnetenversammlung abgeschlossen? Wann und in welcher Form wurden diese Prüfungsergebnisse vorgestellt?
4. Wenn die Nutzung der ehemaligen Kita Motzenbruch für das Jugendzentrum schon im November 2023 Eingang in den schriftlichen Wirtschaftsplan 2024/2025 der KBR gefunden hatte – wie hat sich dies auf den detaillierten Prüfauftrag der Stadtverordnetenversammlung vom 18.07.2023 ausgewirkt? Waren die intensiven Beratungen der Stadtverordnetenversammlung am 10.10.2023 zum FDP-Antrag „Die Sauna bleibt im Badehaus“ aufgrund der seinerzeitigen Motzenbruch-Entwicklungen bereits obsolet?
5. Bezüglich eines JUZ-Standortes am bzw. im Badehaus wurden jeweils die oben zitierten Beschlüsse der politischen Gremien herbeigeführt. Welche politischen Beschlüsse sind nunmehr die Basis für den jetzt in Angriff genommenen Umbau der ehemaligen Kita Motzenbruch zu einem neuen JUZ?
6. Wie ist die aktuelle Zeitplanung betreffend die Sanierung der ehemaligen Kita Motzenbruch, dem JUZ-Umzug aus dem alten Feuerwehrhaus und der Inbetriebnahme des Motzenbruch als neues JUZ?