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Tagesordnung - 36. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses

Bezeichnung:	36. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium:	Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum:	Do, 12.03.2020	Status:	öffentlich
Zeit:	19:30 - 20:51	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort:	Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP		Betreff

Ö 1		Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit
Ö 2		Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)	VO/0044/20
Ö 3		2. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -	VO/0038/20
Ö 4		Satzung über die Erhebung einer Wettaufwandssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark - Wettaufwandssteuersatzung -	VO/0039/20
Ö 5		Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark - Vergnügungssteuersatzung -	VO/0040/20
Ö 6		Gesamtabschluss 2018	VO/0042/20
Ö 7		Investitionsprogramm 2020 - 2024	VO/0021/20
Ö 8		Doppelhaushalt 2020/2021	VO/0022/20
	VORLAGE
	ALLRIS® Office Integration 3.9.2 Beschlussvorschlag: 1.Den Änderungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 wird zugestimmt. Die Änderungen fließen in die Haushaltssatzung 2020/2021 ein. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 2.Die Veränderungen aus den Haushaltsanträgen fließen in die Haushaltssatzung 2020/2021 ein. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 3.Der Haushaltssatzung 2020/2021 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus Änderungslisten und Haushaltsanträgen sind enthalten). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 4.Dem Wirtschaftsplan 2020/2021 der „Kommunalen Betriebe Rödermark“ wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 5.Der Wirtschaftsplan 2020 der Berufsakademie Rhein-Main-GmbH wird zur Kenntnis genommen und dem Doppelhaushalt 2020/2021 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 6.Der Beteiligungsbericht 2018 wird zur Kenntnis genommen und dem Doppelhaushalt 2020/2021 beigefügt Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

	10.03.2020 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
	Ö 4 - zur Kenntnis genommen


	11.03.2020 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
	Ö 5 - zur Kenntnis genommen
	Keine Anmerkungen.

	12.03.2020 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
	Ö 8 - ungeändert beschlossen
	Vom Magistrat werden folgende Unterlagen ausgeteilt: - Änderungslisten Ergebnis- und Finanzhaushalt vom 09.03.2020 - Aktualisierte Haushaltssatzung vom 09.03.2020 - Geänderter Stellenplan vom 09.03.2020 - Haushaltsanträge - Abstimmungsliste Haushaltsanträge Von der Koalition wird ein Antrag „Ehrenamtliche/r Behindertenbeauftragte/r in Rödermark“ vorgelegt. Herr Gensert legt einen Prüfantrag zur Grundsteuer C vor. Das Ergebnis hierzu soll möglichst zum 24.03.2020 vorliegen. Herr Breustedt führt aus, dass die Einführung einer möglichen Grundsteuer C nicht vor dem 01.01.2025 zulässig ist. Die CDU-Fraktion stellt einen weiteren Haushaltsantrag in Aussicht. Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass die Haushaltsreden maximal 15 Minuten pro Fraktion in Anspruch nehmen.

	20.03.2020 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
	Ö 10 - ungeändert beschlossen
	Der Doppelhaushaltsplan 2020/2021 wird vereinbarungsgemäß ohne Aussprache abgestimmt und die Haushaltsreden der Fraktionen werden somit nicht gehalten. Die Fraktionen veröffentlichen mögliche Reden in eigener Verantwortung. Beschlussvorschlag: 1.Den Änderungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 wird zugestimmt. Die Änderungen fließen in die Haushaltssatzung 2020/2021 ein. 2.Die Veränderungen aus den Haushaltsanträgen fließen in die Haushaltssatzung 2020/2021 ein. 3.Der Haushaltssatzung 2020/2021 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus Änderungslisten und Haushaltsanträgen sind enthalten). 4.Dem Wirtschaftsplan 2020/2021 der „Kommunalen Betriebe Rödermark“ wird zugestimmt. 5.Der Wirtschaftsplan 2020 der Berufsakademie Rhein-Main-GmbH wird zur Kenntnis genommen und dem Doppelhaushalt 2020/2021 beigefügt. 6.Der Beteiligungsbericht 2018 wird zur Kenntnis genommen und dem Doppelhaushalt 2020/2021 beigefügt Abstimmungsergebnis zu 1 bis 6:mit Stimmenmehrheit angenommen Zustimmung:CDU (12), AL/Die Grüne (8) Ablehnung:SPD (5), FWR (4), FDP (3) Enthaltung:/
Ö 9		Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Entwurf des Regionalen Nahverkehrsplans 2020-2030 des RMV im Rahmen des Anhörungsverfahrens	VO/0033/20
Ö 10		Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste 2020	VO/0034/20
Ö 11		Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 8 Flurstück 2/2, Rudolf-Diesel-Straße	VO/0018/20
Ö 12		B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick"; Beschluss des Durchführungsvertrags gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Rödermark und dem Kreis Offenbach	VO/0045/20
Ö 13		B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick"; Behandlung/ Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlichen Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen	VO/0046/20
Ö 14		B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick"; Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch	VO/0047/20
Ö 15		B5.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße"; Behandlung der Stellungnahmen/ Äußerungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch	VO/0048/20
Ö 16		B5.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße"; Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (öffentliche Auslegung) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch	VO/0049/20
Ö 17		Ehrung des Gewerkschafters Wilhelm Weber	VO/0041/20
Ö 18		Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"	VO/0017/20
Ö 19		Antrag der Fraktion FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark	FWR/0258/19
Ö 20		Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Ö 21		Mitteilungen und Anfragen

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