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Tagesordnung - 30. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 30. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 04.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:09 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
 Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
 Anfrage der FDP-Fraktion: Aktueller Sachstand: "Digitale Dorflinde" und "Wifi4EU" in Rödermark"  
FDP/0009/20  
Ö 4  
Enthält Anlagen
 Doppelhaushaltsplan 2020/2021  
VO/0005/20  
Ö 5  
Neuwahl/Wiederwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark II (Urberach)  
VO/0008/20  
Ö 6  
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Offenbach zur selbstständigen Verwertung von Abfällen  
Enthält Anlagen
 VO/0228/19  
Ö 7  
Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Dieburger Straße Süd" gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch; Antrag des Vorhabenträgers Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der frühzeitigen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
 VO/0006/20  
Ö 8  
Ausländerbeiräte als demokratische Interessensvertretung beibehalten  
VO/0004/20  
Ö 9  
Antrag der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
FWR/0199_1/19  
Ö 9.1  
Interfraktioneller Prüfantrag: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
IFA/0026/20  
Ö 10  
Antrag der Fraktion FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark  
FWR/0258/19  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Rödermark muss seinen Status als Mittelzentrum behalten! Mittelzentren im Kreis Offenbach sowie im Ballungsraum Rhein-Main erhalten und stärken!  
Enthält Anlagen
 FDP/0267_1/19  
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen:

 

Die Stadt Rödermark schließt sich dem Beschluss des Kreistages Offenbach vom 30.10.2019 betreffend des so genannten „Zentrale-Orte-Konzepts“ zum Landesentwicklungsplan vollumfänglich an und lehnt damit zugleich eine mögliche Abstufung von Mittelzentren im Kreis Offenbach, also auch Rödermark, nachdrücklich ab.

 

Dieser Beschluss des Kreistages Offenbach vom 30.10.2019 lautet:

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 
   
    10.12.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 18.1 - zurückgestellt
   

Die Neufassung des Antrags wird in die nächste Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung geschoben.

 
   
    22.01.2020 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
   

Nach kurzer Diskussion erfolgt zu diesem Punkt keine Abstimmung.
   
    23.01.2020 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 9 - zur Kenntnis genommen
   

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzungsrunde geschoben.
   
    04.02.2020 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 11 - zurückgezogen
   

Der Antrag wird zurückgezogen.

 
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Überarbeitung der Grünpflegepläne in Rödermark nach ökologischen Kriterien  
FDP/0268/19