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Tagesordnung - 27. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 27. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 02.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:26 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3  
Beschlussfassung über die Gültigkeit der Direktwahl des Bürgermeisters am 24. März 2019  
VO/0094/19  
Ö 4  
Einrichtung eines Wahlvorbereitungsausschusses zur Neubesetzung der Stelle der/des Ersten Stadträtin/Stadtrates der Stadt Rödermark  
VO/0095/19  
Ö 5  
Antrag auf Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen  
VO/0106/19  
Ö 6  
Neuwahl des/der Ortsgerichtsvorstehers/Ortsgerichtsvorsteherin für das Ortsgericht Rödermark II (Urberach)  
VO/0096/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Direktor des Amtsgerichts Langen die Ernennung von

 

____________________________________ zum/zur Ortsgerichtsvorsteher/-in

 

für das Ortsgericht Rödermark II (Urberach) vor.
 

   
    02.05.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Direktor des Amtsgerichts Langen die Ernennung von

 

____________________________________ zum/zur Ortsgerichtsvorsteher/-in

 

r das Ortsgericht Rödermark II (Urberach) vor.

 

Es erfolgt keine Beschlussempfehlung.
 

 

   
    14.05.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Der Stadtverordnetenvorsteher informiert darüber, dass die Fraktion Freie Wählerdermark Herr Wendelin Huber als Kandidaten r das Amt des Ortsgerichtsvorstehers vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag wurde einvernehmlich durch den Ältestenrat befürwortet.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher weist darauf hin, dass die Wahl gemäß den Bestimmungen des § 7 OrtsGG in Verbindung mit § 55 HGO als Mehrheitswahl durchzuführen ist. Die Wahl kann wenn niemand widerspricht in offener Abstimmung erfolgen. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten, also mindestens 20 Stimmen.

 

Nachdem niemand widerspricht, lässt der Stadtverordnetenvorsteher offen abstimmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Direktor des Amtsgerichts Langen die Ernennung von Herrn Wendelin Huber zum Ortsgerichtsvorsteher r das Ortsgericht Rödermark II (Urberach) vor.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:einstimmig gewählt

 

Zustimmung:CDU (12), AL/Die Grünen (8), SPD (5), FWR (4), FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Ö 7  
Vergabe für den Bau und den Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens  
VO/0075/19  
Ö 8  
Bundesverkehrswegeplan 2030; hier: Ortsumfahrung Urberach  
Enthält Anlagen
VO/0105/19  
Ö 9  
Grundstücksverfügung im Bereich Kapellenstraße 3, 5 und 7  
Enthält Anlagen
VO/0099/19  
Ö 10  
Änderung der "Satzung über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe und Zahl der Stellplätze oder Garagen, Abstellplätze für Fahrräder und die Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge der Stadt Rödermark" (Stellplatzsatzung)  
Enthält Anlagen
VO/0090_2/19  
Ö 11  
Änderung der Entwässerungssatzung  
Enthält Anlagen
VO/0091/19  
Ö 12  
Stadtumbau in Hessen/ Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden", Zukunft Stadtgrün/ Gesamtmaßnahme "Urberach -Nord" Beschluss des "Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts" (ISEK) gemäß § 171 b Abs.2 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0089/19  
Ö 13  
Zukunft Stadtgrün/ Gesamtmaßnahme "Urberach-Nord" Beschluss der räumlichen Abgrenzung des Maßnahmengebiets "Urberach-Nord" gemäß § 171 b Abs. 1 Baugesetzbuch i.V.m. Punkt 5.2 der "Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung" (RiLiSE) vom 02.10.2017.  
Enthält Anlagen
VO/0092/19  
Ö 14  
Stadtumbau in Hessen/ Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden" Beschluss der räumlichen Abgrenzung des Stadtumbaugebiets "Ortskern Ober-Roden" gemäß § 171 b Abs. 1 Baugesetzbuch i.V.m. Punkt 5.2 der "Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung" (RiLiSE) vom 02.10.2017.  
Enthält Anlagen
VO/0093/19  
Ö 15  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick" Behandlung und Abwägung der Stellungnahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch     VO/0102/19  
Ö 16  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick" Beschluss über die öffentliche Auslegung  
Enthält Anlagen
VO/0103/19  
Ö 17  
Übertragung des Grundstücks Ricarda-Huch-Straße 2A aus dem Anlagevermögen der Kommunalen Betriebe in das Anlagevermögen der Stadt Rödermark  
VO/0086/19  
Ö 18  
Ermittlung der Abfallgebühren für die Jahre 2018 und 2019  
VO/0085/19  
Ö 19  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"  
VO/0033/19  
Ö 20  
Antrag der SPD-Fraktion: Entwicklung eines Baugebietes in S-Bahnnähe  
SPD/0217/18  
Ö 21  
Antrag der SPD-Fraktion: Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in der Region  
SPD/0108/19  
Ö 22  
Gesamtfortschreibung Regionaler Flächennutzungsplan - RegFNP 2020     VO/0114/19  
Ö 23  
NEUFASSUNG des FDP-Antrags "Flächenanmeldungen der Stadt Rödermark im Zuge des Verfahrens zur Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020" (vormals Vorlage FDP/0149/18)  
Enthält Anlagen
FDP/0113/19  
Ö 24  
Antrag der FDP-Fraktion: Dem Erziehermangel vorausschauend und effektiv entgegenwirken  
Enthält Anlagen
FDP/0112/19  
Ö 25  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 26  
Mitteilungen und Anfragen