Tagesordnung - 26. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

Herr Bürgermeister Kern erläutert den Inhalt der Vorlage. Herr Kern und Frau Hechler beantworten die hierzu gestellten Fragen.

Beschlussvorschlag:

1.Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt zur Vermarktung der in ihrem Wald anfallenden Hölzer im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung ihres Waldes als Element der Daseinsvorsorge für ihre Bevölkerung und die Öffentlichkeit die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) mit dem Namen

Holzkontor Darmstadt-Dieburg-Offenbach AöR

gemeinsam mit den nachgenannten Städten und Gemeinden Alsbach-Hähnlein, Babenhausen, Bickenbach, Darmstadt, Dieburg, Dietzenbach, Egelsbach, Eppertshausen, Fischbachtal, Griesheim, Groß-Bieberau, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Hainburg, Langen, Mainhausen, Messel, Modautal, Mühlheim am Main, Mühltal, Münster (Hessen), Ober-Ramstadt, Obertshausen, Otzberg, Reinheim, Rodgau, Roßdorf, Schaafheim, Seeheim-Jugenheim, Seligenstadt und Weiterstadt.

Die Anstalt entsteht durch Vereinbarung ihrer Errichtung, welche am Tage nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung wirksam wird.

2.Gleichzeitig beschließt die Stadtverordnetenversammlung die als Anlage vorgelegte Satzung. Diese tritt gleichzeitig in Kraft. Sie beinhaltet folgende Kernpunkte:

• Das Stammkapital beträgt 50.000 Euro. Es wird durch die Städte und Gemeinden in gleichen Anteilen erbracht.

• Verwaltungsratsmitglieder sind die Oberbürgermeister*innen/Bürger-

meister*innen einer jeden Anstaltsträgerin.

• Der Magistrat wird beauftragt, die für die Gründung der AöR erforderlichen weiteren Verfahrensschritte vorzubereiten und die bereits mit der Kommunalaufsicht vorabgestimmte Satzung zum Abschluss zu bringen.

3.Der Bürgermeister als Vertreter im Verwaltungsrat der AöR wird im Rahmen der dortigen Abstimmungsprozesse insbesondere ermächtigt:

• den Sitz und die Standorte der Anstalt festzulegen
• den Entschädigungssatz je verkauften Festmeter festzulegen
• den Geschäftsplan zu erarbeiten und den Aufbau der Team- und Organisationsstrukturen zu begleiten.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Der Tagesordnungspunkt soll in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach einer kurzen Einleitung durch Herrn Bürgermeister Kern ohne Aussprache abgestimmt werden.

Nach einer Einführung durch Bürgermeister Kern lässt der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann ohne Aussprache über die Vorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt zur Vermarktung der in ihrem Wald anfallenden Hölzer im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung ihres Waldes als Element der Daseinsvorsorge für ihre Bevölkerung und die Öffentlichkeit die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) mit dem Namen

Holzkontor Darmstadt-Dieburg-Offenbach AöR

gemeinsam mit den nachgenannten Städten und Gemeinden Alsbach-Hähnlein, Babenhausen, Bickenbach, Darmstadt, Dieburg, Dietzenbach, Egelsbach, Eppertshausen, Fischbachtal, Griesheim, Groß-Bieberau, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Hainburg, Langen, Mainhausen, Messel, Modautal, Mühlheim am Main, Mühltal, Münster (Hessen), Ober-Ramstadt, Obertshausen, Otzberg, Reinheim, Rodgau, Roßdorf, Schaafheim, Seeheim-Jugenheim, Seligenstadt und Weiterstadt.

Die Anstalt entsteht durch Vereinbarung ihrer Errichtung, welche am Tage nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung wirksam wird.

2. Gleichzeitig beschließt die Stadtverordnetenversammlung die als Anlage vorgelegte Satzung. Diese tritt gleichzeitig in Kraft. Sie beinhaltet folgende Kernpunkte:

• Das Stammkapital beträgt 50.000 Euro. Es wird durch die Städte und Gemeinden in gleichen Anteilen erbracht.
• Verwaltungsratsmitglieder sind die Oberbürgermeister*innen/Bürger-meister*innen einer jeden Anstaltsträgerin.
• Der Magistrat wird beauftragt, die für die Gründung der AöR erforderlichen weiteren Verfahrensschritte vorzubereiten und die bereits mit der Kommunalaufsicht vorabgestimmte Satzung zum Abschluss zu bringen.

3. Der Bürgermeister als Vertreter im Verwaltungsrat der AöR wird im Rahmen der dortigen Abstimmungsprozesse insbesondere ermächtigt:

• den Sitz und die Standorte der Anstalt festzulegen
• den Entschädigungssatz je verkauften Festmeter festzulegen
• den Geschäftsplan zu erarbeiten und den Aufbau der Team- und Organisationsstrukturen zu begleiten.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU (10), AL/Die Grünen (8), SPD (4), FWR (3), FDP (3)

Ablehnung:/

Enthaltung:/