Tagesordnung - 6. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur  

Zum Doppelhaushalt 2017/2018 gibt es eine Anfrage von Herrn Schröder, FWR. Er möchte wissen, wie hoch der finanzielle Aufwand für die 13 zusätzlichen Stellen im Zusammenhang mit der Schulbetreuung der Schule an den Linden ist. Herr Breustedt gibt die Auskunft, dass sich die Kosten hierfür auf rund 400.000,- Euro belaufen.

Weiter fragt Herr Schröder, wie es mit dem „Pakt für den Nachmittag“ aussieht. Herr Rotter antwortet hierauf, dass die Schule noch keine Entscheidung getroffen hat. Erst wenn die Voraussetzungen für den „Pakt für den Nachmittag“ vorliegen, können Landesmittel abgerufen werden.

Weitere Fragen zum Doppelhaushalt gibt es nicht.

Dieser Tagesordnungspunkt wird in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses behandelt.

Es werden die Änderungsliste und die bisher vorliegenden Haushaltsanträge (vier Anträge der SPD-Fraktion und ein Antrag der Freien Wähler) verteilt.

Herr Breustedt erläutert die Veränderungen in der Änderungsliste seit der Ausschusssitzung am 10.11.2016 und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

Im Anschluss wird die von der Fraktion der Freien Wähler gewünschte Aufstellung über einen Vergleich des Personals in Rödermark mit dem Personal von vergleichbaren Kommunen verteilt. Herr Bürgermeister Kern erläutert die Aufstellung.

Es erfolgt keine Abstimmung zu Top 6.

Die vorliegenden Haushaltsanträge werden durch den Stadtverordnetenvorsteher in der Reihenfolge des Eingangs in der Verwaltung aufgerufen. Die antragstellenden Fraktionen begründen die Haushaltsanträge und die Fraktionen geben Stellungnahmen zu den Anträgen ab.

Jeweils im Anschluss lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Haushaltsanträge abstimmen.

Eine Übersicht über die Haushaltsanträge mit Abstimmungsergebnissen wird als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.

Der Stadtverordnetenvorsteher verliest die aktuellen Werte der Haushaltsatzung und lässt im Einzelnen über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

1.Den Änderungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 wird zugestimmt.

2.Die Veränderungen aus den Haushaltsanträgen fließen in die Haushaltssatzung 2017/2018 ein.

3.Der Haushaltssatzung 2017/2018 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus 1., 2. sowie die Konsolidierungsmaßnahmen gemäß Haushaltssicherungskonzept sind enthalten).

4.Dem Wirtschaftsplan 2017/2018 der „Kommunalen Betriebe Rödermark“ wird zugestimmt.

5.Der Wirtschaftsplan 2017 der Berufsakademie Rhein-Main GmbH wird zur Kenntnis genommen und dem Doppelhaushaltsplan 2017/2018 beigefügt.

6.Der Beteiligungsbericht 2015 wird zur Kenntnis genommen und dem Doppelhaushaltsplan 2017/2018 beigefügt.

1.Den Änderungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, FWR, FDP

Ablehnung:SPD

Enthaltung:/

2.Die Veränderungen aus den Haushaltsanträgen fließen in die Haushaltssatzung 2017/2018 ein.

Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, FWR, FDP

Ablehnung:SPD

Enthaltung:/

3.Der Haushaltssatzung 2017/2018 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus 1., 2. sowie die Konsolidierungsmaßnahmen gemäß Haushaltssicherungskonzept sind enthalten).

Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen

Ablehnung:SPD, FWR, FDP

Enthaltung:/

4.Dem Wirtschaftsplan 2017/2018 der „Kommunalen Betriebe Rödermark“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung:FDP, 3x FWR

Enthaltung:1x FWR

Die Abstimmung des Tagesordnungspunktes erfolgte in der Sitzung am 07.12.2016.