Der Antrag der SPD-Fraktion wird durch Herrn Karademir begründet. Bürgermeister Kern weist daraufhin, dass die Interessen der Behinderten bereits in hohem Maße durch die Fachabteilung Berücksichtigung finden. Der Antrag der SPD-Fraktion lautet wie folgt:
1. Der Magistrat ernennt eine(n) Behindertenbeauftragten.
Die Aufgabe der/des Behindertenbeauftragten umfasst u.a.
die Beratung städtischer Gremien in allen Fragen der Integration von Behinderten in das öffentliche Leben,
die Beratung von städtischen Fachämtern bei Planungsvorhaben zur Sicherstellung der Belange der Behinderten, insbesondere zur Erfüllung der Forderung nach Barrierefreiheit,
die Vor-Ort-Kontrolle von Baumaßnahmen hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit,
Vorschläge für Maßnahmen, um das Ziel barrierefrei Stadt zu erreichen.
2. Der/Dem Behindertenbeauftragten wird Rederecht in allen Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung gewährt.
3. Die Stelle soll ehrenamtlich besetzt werden. Eine Aufwandsentschädigung soll gewährt werden.
4. Die/Der Behindertenbeauftragte berichtet mindestens einmal jährlich
der Stadtverordnetenversammlung über seine Arbeit.
