Bürgermeister Kern macht den Vorschlag, vor der Befassung mit dem Konsolidierungskonzept die Haushaltsanträge zu behandeln. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Haushaltsantrag Nr. 03 der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion betreffend
Fachbereich 4 – Produkt 04.1.01
Mehr U3-Betreuungsplätze,
der folgendermaßen lautet, wird aufgerufen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, grundsätzlich die Aufgaben der U3-Kindebetreuung sukzessive ab dem 2. Halbjahr 2011 auf freie Träger zu übertragen. Durch diese Entscheidung lassen sich erhebliche Einsparungen im Fachbereich 4, Krabbelgruppen, erreichen. Ziel der Einsparung sollte im Jahr 2011 ein Betrag von ca. 70.000 € sein. Für das Jahr 2012 ist ein Einspareffekt von ca. 250.000 € aus Sicht der Antragsteller einplanbar.
Der Stadtverordnete Michael Gensert begründet den Antrag für die Kooperation, bemängelt jedoch, dass die Stellungnahme des Magistrates aus seiner Sicht nicht auf den Antrag eingeht.
Erster Stadtrat Sturm erläutert, dass sich die Intention des Antrages auch im Konsolidierungskonzept positiv niederschlägt. Es wären mit der Übertragung auf Freie Träger in Zukunft ca. 60 Plätze zusätzlich finanzierbar.
Bürgermeister Kern erläutert, dass es bei den kleinen freien Trägern keine Kapazitäten gibt, weitere Plätze zu schaffen, die günstig zu finanzieren wären. Bei dem Angebot der Arbeiterwohlfahrt müsste mehr investiert werden als bei städtischen Plätzen. Zusätzlich sei das zeitliche Angebot der sogenannten kleinen freien Träger begrenzt. Die Nachfrage nach Ganztagsplätzen könnte damit nicht gedeckt werden.
Er spricht die Problematik der Betriebserlaubnis an und stellt die Frage, was mit dem städtischen Personal geschehen solle.
Generell wird die Intention des Antrages als positiv gesehen, jedoch scheint sie zurzeit nicht umsetzbar (Hr. Kruger, FDP-Fraktion).
Die Fachbereichsleiterin, Frau Itta, erklärt, dass eine Ausschreibung zur U3-Betreuung erfolgen soll. Interessenten wie Johanniter und Arbeiter Samariter Bund könnten in Zukunft für die Stadt mögliche Partner werden.
Der Stadtverordnete Lauer erklärt, dass der Antrag eine politische Willensbekundung ist, damit Gespräche geführt werden.
Eine Abstimmung soll im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, den 3.03.2011 erfolgen.
Haushaltsantrag Nr. 04 der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion betreffend
Fachbereich 4 – Produkt 04.1.04
Mittagsverpflegung,
der folgendermaßen lautet, wird aufgerufen:
Das Budget für das oben genannte Produkt wird für das Haushaltsjahr 2011 um 25.000 € reduziert. Fachabteilungs- und Fachbereichsbudget sind entsprechend anzupassen.
Es sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Jahre 2012 eine weitere Reduzierung des Budgets um zusätzliche 25.000 € erfolgen kann.
Der Vorsitzende ruft zum gleichen Thema den Haushaltsantrag Nr. 8 (25) der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen betreffend
Versorgung der Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen mit Mahlzeiten mit Zutaten aus biologischem Anbau auf. Dieser hat den folgenden Wortlaut:
1. Der Magistrat wird beauftragt, über eine Befragung der Eltern herauszufinden, ob eine Versorgung mit warmen Mahlzeiten mit Zutaten aus biologischem Anbau gewünscht wird. Hierfür werden 1.000 € zur Verfügung gestellt.
2. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, zusätzliche Angebote einzuholen, mit dem Ziel einen Preis unter 6 € pro Mahlzeit zu erreichen.
3. Im Haushalt 2011 werden zur Versorgung der Kinderbetreuungseinrichtungen mit Mahlzeiten aus Biokost 15.000 € eingestellt.
Der Stadtverordnete Michael Gensert begründet den Antrag der Kooperation.
Der Stadtverordnete Butz (kein Mitglied des Ausschusses) meldet sich Wort.
Der Stadtverordnete Gerl begründet den Antrag der Anderen Liste.
Der Stadtverordnete Kruger kündigt einen FDP-Antrag zu diesem Thema für den morgigen Tag an.
Nach eingehender Diskussion und Essens-Kostendarstellung durch die Fachbereichsleitung, soll erst abgestimmt werden, wenn alle Anträge zu diesem Thema eingegangen sind. Abstimmung soll im HuF erfolgen.
Haushaltsantrag Nr. 05 der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion betreffend
Fachbereich 4 – Produkt 04.1.01 und 04.2.02
Optimierung der Jugendarbeit durch flächendeckende Schulsozialarbeit und Förderung der Jugendarbeit durch Vereine und freie Träger,
der folgendermaßen lautet, wird aufgerufen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Haushaltsansatz Jugendarbeit in Einrichtungen des Fachbereichs 4 im Jahre 2011 um 60.000 € und im Jahre 2012 um 200.000 € zu kürzen.
Der Haushaltsansatz in der Jugendsozialarbeit ist dafür im Gegenzug im Jahre 2011 um 50.000 € zu erhöhen, um Spielräume für eine Erweiterung der Schulsozialarbeit ab dem 2. Halbjahr 2011 zu erhalten. Im Haushaltsplan 2012 ist diese Position um weitere 50.000 € auf dann 100.000 € zu erhöhen.
Insgesamt soll die derzeit bereits bestehende Schulsozialarbeit um 2 Stellen erweitert werden, um auch in den beiden Grundschulen (Urberach und Ober-Roden) präventiv Schulsozialarbeit zu gewährleisten sowie eine Ausdehnung bereits bestehender Schulsozialarbeit an der Helene-Lange-Schule und der Oswald-von-Nell-Breuning-schule realisieren zu können.
Im Haushalt 2011 und 2012 sind darüber hinaus für die Förderung der Jugendarbeit durch Vereine und freie Träger jeweils zusätzlich 50.000 € einzustellen.
Der Vorsitzende ruft zum gleichen Thema den Antrag der FDP-Fraktion (16) betreffend
Schulsozialarbeit auf. Dieser hat den folgenden Wortlaut:
I. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die bisherige ¾-Stelle Schulsozialarbeit an der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule schnellstmöglich zur vollen Stelle umgewandelt wird. Die Finanzierung dieser Maßnahme erfolgt über die vorhandenen Haushaltsstellen der städtischen Jugendarbeit.
II. Der Magistrat wird beauftragt, im Fachausschuss FSK zu berichten, inwieweit bei der Schulsozialarbeit ehrenamtliches Engagement (Bürger, Vereine, Senioren, etc. – „Schulsozialarbeit Plus“) aus fachlicher und praktischer Sicht sinnvoll implementiert werden kann und welche Voraussetzungen hierfür ggf. zu schaffen sind oder geschaffen werden können.
Der Stadtverordnete Michael Gensert begründet den Antrag der Kooperation. Der Stadtverordnete Kruger begründet den Antrag der FDP-Fraktion.
Bürgermeister Kern erläutert, dass aus der Abteilung Jugend wegen mangelnder Qualifikation kein Personal für die Schulsozialarbeit versetzt werden kann.
Es entwickelt sich eine rege Diskussion, in deren Verlauf unterschiedliche Informationsstände bemängelt werden. Erster Stadtrat Sturm hatte jedoch schon im letzten Jahr allen Fraktionen angeboten, für Detailfragen in die Fraktionen zu kommen.
Diese Aussage wird von Herrn Kruger bestätigt.
Bürgermeister Kern erteilt der Fachbereichsleiterin, Frau Itta das Wort zur Erläuterung der Personalsituation im Fachbereich 4, Abteilung Jugend.
Es folgt eine Diskussion.
Der Vorsitzende äußert sein Missfallen über die Diskussion direkter Politik mit der Verwaltung.
Der Stadtverordnete Gerl fragt nach, ob durch die geforderten Einsparmaßnahmen die Finanzierung der Ferienspiele gefährdet sei. Er betont noch einmal die Wichtigkeit der Ferienspiele für berufstätige Eltern. Bürgermeister Kern will die Rechnung hierüber darstellen lassen.
Es erfolgt keine Abstimmung.
Einvernehmlich soll auf Geschäftsordnungsantrag die Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales und Kultur um 22.30 Uhr beendet werden.
Bürgermeister Kern macht eine Mitteilung zur Erneuerung der Beschallungsanlage in der Kulturhalle. Herr Wade verteilt hierzu Anschauungsmaterial. (HH-Antrag der Fraktion Andere/Die Grünen Nr. 6 (23)
Der Vorsitzende beendet um 22.30 Uhr die letzte Ausschusssitzung und bedankt sich bei den Mitgliedern des Ausschusses und der Schriftführerin für vergangene Wahlzeit.
Der Stadtverordnete Gerl hebt zum Abschluss die faire Umgangsweise des Vorsitzenden hervor.
