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Tagesordnung - 33. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark, Fortsetzung der Sitzung vom 9.02.2010  

 
 
Bezeichnung: 33. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark, Fortsetzung der Sitzung vom 9.02.2010
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Mi, 10.02.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 23:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Kommunales Klimaschutzziel 2020 Zukunftskonzept Erneuerbare Energiegewinnung (Neufassung)  
SPD/0001/10  
Ö 2  
"Konzept zur Reduzierung des CO 2 Ausstoßes in Rödermark" (Änderungsantrag zum Antrag von AL/Die Grünen - TOP 10)  
FDP/0048/10  
Ö 3  
Konzept zur Reduzierung des CO 2 Ausstoßes in Rödermark (Änderungsantrag)  
ALG/0022/10  
Ö 4  
" Haushalt 2011" (Konkurrierender Hauptantrag zum Änderungsantrag von CDU und SPD)  
FDP/0050/10  
Ö 5  
Haushalt 2011 (Änderungsantrag)  
CUS/0035/10  
Ö 6  
Haushalt 2011  
SPD/0002/10  
Ö 7  
Wahl Ausländerbeirat 2010  
SPD/0003/10  
Ö 8  
Stadtentwicklung Seewaldgebiet (Neufassung)  
SPD/0004/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Rödermark richtet im Gebiet Seewald ein temporäres Stadtteilentwicklungsbüro ein. Aufgabe des Büros ist es, mit den Bewohnern des Seewaldgebietes eine Konzeption zur Entwicklung des Stadtteils zu erarbeiten.

 

 

 

 

 

Das Büro sollte mit Mitarbeitern der Stadt und weiteren Dritten besetzt sein und innerhalb eines Jahres insbesondere folgende Bereiche bearbeiten:

 

·        Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten der Anwohner allgemeiner Art

·        Weiterentwicklung der Angebote der Kindertagesstätten

·        Erschließung von Selbsthilfepotentialen für Ältere, Familien mit Kindern und im speziellen für Frauen.

·        Verbesserung des Wohnumfeldes durch mehr „Grün“ in den verdichteten Teilen.

·        Entwicklung von Maßnahmen und Projekten auf der Grundlage des Integrationskonzeptes der Stadt Rödermark

 

2.     Der Magistrat wird beauftragt, hierzu geeignete Räumlichkeiten im Seewald zeitnah anzumieten. Die SPD-Fraktion sieht hierbei das Gebäude des ehemaligen EDEKA-Marktes in der Schillerstraße als geeignete Möglichkeit an.

 

3.     Dieses Gebäude sollte räumlich und baulich so gestaltet werden, dass dieses auch als Begegnungsstätte für Jugendliche genutzt werden kann.

 

4.     Der im B-Plan Rennwiesen vorgesehene Bolzplatz wird unverzüglich errichtet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

 

 
   
    25.01.2010 - Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur
    Ö 4 - (offen)
    Herr Lauer begründet die überarbeite Fassung des SPD-Antrages

Herr Lauer begründet die überarbeite Fassung des SPD-Antrages mit dem folgenden

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Rödermark richtet im Gebiet Seewald ein temporäres Stadtteilentwicklungsbüro ein. Aufgabe des Büros ist es, mit den Bewohnern des Seewaldgebietes eine Konzeption zur Entwicklung des Stadtteils zu erarbeiten.

 

Das Büro sollte mit Mitarbeitern der Stadt und weiteren Dritten besetzt sein und innerhalb eines Jahres insbesondere folgende Bereiche bearbeiten:

 

·        Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten der Anwohner allgemeiner Art

·        Weiterentwicklung der Angebote der Kindertagesstätten

·        Erschließung von Selbsthilfepotentialen für Ältere, Familien mit Kindern und im speziellen für Frauen.

·        Verbesserung des Wohnumfeldes durch mehr „Grün“ in den verdichteten Teilen.

·        Entwicklung von Maßnahmen und Projekten auf der Grundlage des Integrationskonzeptes der Stadt Rödermark

 

2.     Der Magistrat wird beauftragt, hierzu geeignete Räumlichkeiten im Seewald zeitnah anzumieten. Die SPD-Fraktion sieht hierbei das Gebäude des ehemaligen EDEKA-Marktes in der Schillerstraße als geeignete Möglichkeit an.

 

3.     Dieses Gebäude sollte räumlich und baulich so gestaltet werden, dass dieses auch als Begegnungsstätte für Jugendliche genutzt werden kann.

 

4.     Der im B-Plan Rennwiesen vorgesehene Bolzplatz wird unverzüglich errichtet.

 

Bürgermeister Kern berichtet über die Aktivitäten der Stadt in Richtung eines Familienbildungs- bzw. Familienbegegnungsprojektes in den Räumen der ehemaligen Spielhölle/Fitnessstudio im Stadtteil Seewald. Ca. 350 m² könnten nach Umbau durch den Vermieter für vielfältige Aktivitäten genutzt werden, z.B. für Jugendarbeit, generationenübergreifende Angebote, Treff der Jugend, Mütter und Frauen, Senioren, interkulturelles Café, Parties, Werkstätten, Musikräume, Beratungsarbeit und vieles mehr.

Nach Diskussion zum Thema herrscht grundsätzliches Einvernehmen zur Bereitschaft für gemeinsames Handeln, jedoch soll zuerst ein fraktionsübergreifender Antrag, der auch die fortgeschrittenen Aktivitäten der Verwaltung berücksichtigt, erarbeitet werden. Es erfolgt keine Beschlussempfehlung.

Bis zum Haupt- und Finanzausschuss soll ein interfraktioneller Beschlussvorschlag vorliegen.

 

Es erfolgt keine Beschlussempfehlung

 
   
    26.01.2010 - Ausschuss für Wirtschaft und Standortmarketing
    Ö 6 - (offen)
    Für die SPD-Fraktion begründet Herr Lauer den Antrag

Für die SPD-Fraktion begründet Herr Lauer den Antrag.

 

Eine Abstimmung erfolgt nicht.
   
    28.01.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 9 - (offen)
    Es besteht noch Beratungsbedarf innerhalb der SPD-Fraktion

Es besteht noch Beratungsbedarf innerhalb der SPD-Fraktion.

 

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.
   
    02.02.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 9 - (offen)
    Es besteht noch Beratungsbedarf innerhalb der SPD-Fraktion

Es besteht noch Beratungsbedarf innerhalb der SPD-Fraktion.

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.
   
    09.02.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 13 - zurückgestellt
    Der Tagesordnungspunkt wird in der Fortsetzung der Sitzung am 10

Der Tagesordnungspunkt wird in der Fortsetzung der Sitzung am 10.02.2010 behandelt.

 

 

Die Stadt Rödermark richtet im Gebiet Seewald ein temporäres Stadtteilentwicklungsbüro ein. Aufgabe des Büros ist es, mit den Bewohnern des Seewaldgebietes eine Konzeption zur Entwicklung des Stadtteils zu erarbeiten.

 

Das Büro sollte mit Mitarbeitern der Stadt und weiteren Dritten besetzt sein und innerhalb eines Jahres insbesondere folgende Bereiche bearbeiten:

 

·        Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten der Anwohner allgemeiner Art

·        Weiterentwicklung der Angebote der Kindertagesstätten

·        Erschließung von Selbsthilfepotentialen für Ältere, Familien mit Kindern und im speziellen für Frauen.

·        Verbesserung des Wohnumfeldes durch mehr „Grün“ in den verdichteten Teilen.

·        Entwicklung von Maßnahmen und Projekten auf der Grundlage des Integrationskonzeptes der Stadt Rödermark

 

2.     Der Magistrat wird beauftragt, hierzu geeignete Räumlichkeiten im Seewald zeitnah anzumieten. Die SPD-Fraktion sieht hierbei das Gebäude des ehemaligen EDEKA-Marktes in der Schillerstraße als geeignete Möglichkeit an.

 

3.     Dieses Gebäude sollte räumlich und baulich so gestaltet werden, dass dieses auch als Begegnungsstätte für Jugendliche genutzt werden kann.

 

4.     Der im B-Plan Rennwiesen vorgesehene Bolzplatz wird unverzüglich errichtet.

 
   
    10.02.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
    Aus dem Antrag der SPD-Fraktion und dem Änderungsantrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen hervorgegangener gemeinsamer Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach vorangegangener Diskussion und 5-minütiger Sitzungsunterbrechung um 21:50 Uhr, den aus dem Antrag der SPD-Fraktion und dem Änderungsantrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen hervorgegangener gemeinsamer Beschlussvorschlag, der folgenden Wortlaut hat:

 

 

1)              Die Stadt Rödermark richtet im Gebiet Seewald ein temporäres Stadtteilentwicklungsbüro ein. Aufgabe des Büros ist es, mit den Bewohnern des Seewaldgebietes eine Konzeption zur Entwicklung des Stadtteils zu erarbeiten.

 

              Das Büro sollte mit Mitarbeitern der Stadt und weiteren Dritten besetzt sein und innerhalb eines Jahres insbesondere folgende Bereiche bearbeiten:

 

·         Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten allgemeiner Art

·         Weiterentwicklung der Angebote der Kindertagesstätten

·         Erschließung von Selbsthilfepotentialen für Ältere, Familien mit Kindern und im speziellen für Frauen.

·         Verbesserung des Wohnumfeldes durch mehr „Grün“ in den verdichteten Teilen.

·         Entwicklung von Maßnahmen und Projekten auf der Grundlage des Integrationskonzeptes der Stadt Rödermark

 

2)              Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Mitteilung des Bürgermeisters im Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur vom 25.01.2010 zustimmend zur Kenntnis, wonach nunmehr die Möglichkeit besteht, die Liegenschaft Schillerstraße 17 (frührer Edeka-Markt, zuletzt Internetcafè) einer städtischen Nutzung als „Quartiertreff“ zuzuführen.

 

3)              Der Magistrat wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Eigentümer fortzuführen mit dem Ziel, dort einen „Seewaldtreff“ einzurichten, in welchem eine Konzeption mit folgenden Schwerpunkten realisiert werden soll:
a) Jugendkulturarbeit, insbesondere auch mit Mädchen
b) Seniorenarbeit, insbesondere auch für Migranten
c) Interkulturelle und generationsübergreifende Arbeit
d) Vernetzung mit dem Familienzentrum Liebigstraße und der Kita Lessingstraße
e) Anlaufstelle mit Beratungsangeboten im Wohngebiet
f) Übungsräume für Musikgruppen im Untergeschoss

 

4)              Der Magistrat wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales und Kultur über den Fortgang der Verhandlungen zu berichten und ein Finanzierungskonzept vorzulegen.

 

5)              Der im B-Plan Rennwiesen vorgesehene Bolzplatz wird unverzüglich errichtet

 

6)              Der Ausländerbeirat wird an allen Entscheidungen beteiligt.             

 

Ergebnisse durchgeführter Einzelabstimmungen:

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 1)              mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung:              FDP
Enthaltung:              /

 

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 2)              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /
Enthaltung:              /

 

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 3)              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /
Enthaltung:              /

 

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 4)              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /
Enthaltung:              /

 

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 5)              mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD,

Ablehnung:              FDP (1x)

Enthaltung:              FDP (2x)

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 6)              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung:              /
Enthaltung:              FDP

 

 

 

Der Stadtverordnete Rotter stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt 15 vorgezogen zu behandeln.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über diesen GO-Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: GO-Antrag:              mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /
Enthaltung:              /
Ö 9  
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark  
CuS/0027/10  
Ö 10     Baugebiet Breidert Bebauungsplan      
Ö 11     Baugebiet Breidert  
FDP/0018/10  
Ö 12     Änderung - allgemeines Wohngebiet - B-Plan Breidert (2. Neufassung)  
CDU/0021/10  
Ö 13     "papierlose STAVO"  
FDP/0023/10  
Ö 14     Finanzielle Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit  
ALG/0024/10  
Ö 15     Bebauungsplan A 56 "Steckengarten"  
ALG/0025/10  
Ö 16     "Altes Gaswerk" (Änderungsantrag)  
CDU/0049/10  
Ö 17     Areal "Altes Gaswerk"  
CDU/0026/10