Tagesordnung - 21. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur  

Der Tagesordnungspunkt soll im Haupt- und Finanzausschuss erörtert werden.

Zum Entwurf des Haushaltsplanes werden keine Erläuterungen gewünscht.

Die weiteren Beratungen erfolgen im Haupt- und Finanzausschuss.

 

1.         Den Änderungen zum Haushalt 2009 wird zugestimmt.

 

2.         Dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2009 wird zugestimmt.

 

3.         Der Haushaltssatzung 2009 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus 1. sind enthalten).

 

4.         Dem Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe“ wird zugestimmt.

 

5.         Der Beteiligungsbericht 2008 wird zur Kenntnis genommen.

 

6.         Die Wirtschaftspläne der Berufsakademie Rhein-Main GmbH und der IC Rödermark AG werden zur Kenntnis genommen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss gibt keine Beschlussempfehlung ab.

Die Beratung des Haushaltsplanentwurfs erfolgt erst in der Februar-Sitzung 2009 der Stadtverordnetenversammlung. Es wird lediglich über Punkt 4 der Magistratvorlage (Wirtschaftplan des Eigenbetriebes) Beschluss gefasst.

 

Erster Stadtrat Sturm begründet die Änderung des Wirtschaftplanes. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den geänderten Wirtschaftplan, der mit den eingearbeiteten Änderungen wie folgt lautet, abstimmen:

 

 

4.   Dem Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe“ wird zugestimmt.

 

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 13 – 15 Eigenbetriebgesetz in der Fassung vom 9., Juni 1989, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 218), hat die Stadtverordnetenversammlung am 2.12.2008 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2009 wie folgt festgesetzt:

 

Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt

 

1.      Erfolgsplan mit einem
im Gesamtertrag von            EUR        14.972.136
Gesamtaufwand von             EUR        15.395.582
Jahresverlust von                 EUR              423.446

 

2.      im Vermögensplan mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je

                                            EUR          4.844.248

 

3.      Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme wird festgesetzt auf

                                            EUR                  0

 

4.      Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf

                                            EUR                  0

 

5.      Die Ausgaben des Vermögensplanes sind innerhalb der jeweiligen Geschäftsfelder gegenseitig deckungsfähig.

 

6.      Es gilt die von der Stadtverordnetenversammlung am                 beschlossene Stellenübersicht.

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                       /

Enthaltung:                      /

Herr Sturm erläutert die Vorlage und erklärt, dass der Magistrat die Empfehlung ausgesprochen hat, den Haushaltsplan 2009 erst in der März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Grund sind die beschlossenen Konjunkturpakete von Land und Bund und die dazu fehlenden Ausführungsbestimmungen. Unter Umständen könnten noch förderfähige Maßnahmen in den Haushalt aufgenommen werden.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

In der vorangegangenen Sitzung des Ältestenrates wurde die Festlegung getroffen, dass der Tagesordnungspunkt 4 von der Tagesordnung abgesetzt wird und Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Sitzung am 17. März erfolgen soll.

Die Behandlung des Haushaltsplanes 2009 wird einvernehmlich in die nächste Sitzungsrunde verschoben.

Um 21.40 Uhr übernimmt der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Manfred Rädlein, vorübergehend die Sitzungsleitung.

 

Er ruft Änderungsanträge zu Produkthaushalt auf:

 

Änderungsantrag zum Produkthaushalt ’09

Antrag Nr. 1 der SPD-Fraktion (lfd. Nr. 15):

Verlagerung der Hortbetreuung in die Ganztagangebote der Grundschulen

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, bis August 2009 mit den Schulen die bisherige Hortbetreuung in das Ganztagsangebot der Grundschulen, respektive/ersatzweise in deren Betreuungsangebot vorzubereiten und hierzu eine entsprechende Konzeption der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Gleichzeitig ist zu prüfen, in welchem Umfang die Stadt die Schulen unterstützen muss, um die bisherige Hortleistung zumindest in ihrem zeitlichen Umfang aufrecht zu erhalten.

 

Bürgermeister Kern stellt klar, dass die Schule kein Anstellungsträger sein kann. Sie darf kein Hort-Personal einstellen.

 

Nach kurzer Diskussion wird von allen Fraktionen gefordert, dass die Stadt, in Bezug auf Ganztagschule, deutlicher gegenüber der Schule auftreten muss. Damit wäre ein Einsparpotential in diesem Bereich vorhanden.

 

Es erfolgt Abstimmung:

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

 

 

Änderungsantrag zum Produkthaushalt ’09

Antrag der Fraktion Andere Liste/die Grünen (lfd. Nr. 3):

Konzeptstudie Kulturhalle

 

Beschlussvorschlag:

 

Es wird eine Konzeptstudie zur besseren Vermarktung der Kulturhalle sowie zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der städtischen kulturellen Veranstaltungen in Auftrag gegeben. Hierzu werden 15.000 € bereitgestellt.

 

 

Änderungsantrag zum Produkthaushalt ’09

Antrag Nr. 4 der SPD-Fraktion (lfd. Nr. 18):

Optimierung des Kulturangebotes durch Verbesserung der kulturellen Zusammenarbeit

 

Beschlussvorschlag:

 

Durch eine verbesserte regionale Zusammenarbeit im Bereich der Kulturangebote sind erhebliche Kostenreduzierungen erreichbar. Dies setzt eine vernünftige Planung und Organisation mit Kulturtreibenden in der Region voraus. Hierfür sind entsprechende Grundlagen zu schaffen und konsequent umzusetzen.

 

Der Leiter der Stabsstelle Kultur, Dietmar Schrod, berichtet ausführlich zu den Änderungsanträgen und stellt sich den Fragen der Ausschussmitgliedern. Er lässt eine Übersicht über die Veranstaltungen im Haushaltsjahr 2009 in der Kulturhalle mit einem Soll-Ist Vergleich 2008 – Plan 2009, sowie eine Übersicht über die Einnahmen aus den Bereichen der verschiedenen Nutzer des Jahres 2008, einem Auslastungsbericht aller Räume der Kulturhalle 2008 und einer Übersicht über die Aufwendungen der Kulturhalle im Jahr 2008 in der Ausschussrunde verteilen.

 

Eine Abstimmung über die Änderungsanträge zum Produkthaushalt 2009 soll in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgen.

 

Es wird Einmütigkeit erzielt, dass die Beratungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgen sollen.

 

Herr Sturm gibt einen Überblick über die wesentlichen Veränderungen zum Defizit des Vorjahres.

Die im Magistrat gefassten Beschlüsse zu Investitionen der Feuerwehr werden von Herrn Kern erläutert.

 

Von der Verwaltung werden ergänzende Unterlagen zum Haushalt 2009 verteilt.

 

 

1.       Den Änderungen zum Haushalt 2009 wird zugestimmt.

 

          Der Haupt- und Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

 

2.       Dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2009 wird zugestimmt.

 

          Der Haupt- und Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

 

3.       Der Haushaltssatzung 2009 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus 1. sind enthalten).

 

          Der Haupt- und Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

1.         Den Änderungen zum Haushalt 2009 wird zugestimmt.

 

2.         Dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2009 wird zugestimmt.

 

3.         Der Haushaltssatzung 2009 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus 1. sind enthalten).

 

4.         Der Beteiligungsbericht 2008 wird zur Kenntnis genommen.

 

5.         Die Wirtschaftspläne der Berufsakademie Rhein-Main GmbH und der IC Rödermark AG werden zur Kenntnis genommen.

 

Von den Fraktionen AL/Die Grünen und CDU wurde jeweils ein ergänzender Antrag zum Haushalt 2009 vorgelegt. Es wird vereinbart, dass die Fraktionsvorsitzenden eine Übersicht über die zum Haushalt 2009 eingegangenen Anträge sowie die aktuelle Änderungsliste erhalten sollen.

 

Die Abstimmungsergebnisse über die zum Haushalt 2009 eingereichten Anträge der Fraktionen werden auf gesondert beigefügter Übersicht dargestellt.

 

Antrag laufende Nr. 16:

Herr Lauer regt an in Vorbereitung des Haushalts 2010 alle Einnahmepositionen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Herr Sturm sagt zu, eine Übersicht über alle erzielten Gebühreneinnahmen sowie deren Höhe den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

 

Antrag laufende Nr. 17:

Den Fraktionen soll eine Übersicht über die interkommunale Zusammenarbeit der Stadt Rödermark vorgelegt werden.

Herr Kern sagt dies zu.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin erteilt Herrn Ersten Stadtrat Sturm das Wort, der in der Folge einen Überblick über die Änderungen, die seit Einbringung des Haushaltes im Herbst letzten Jahres erforderlich wurden, sowie über die vorgeschlagenen Festlegungen des Haushaltskonsolidierungkonzeptes gibt.

 

Es schließen sich die Stellungnahmen der Fraktionen zum Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2009 an. Es sprechen:

 

Für die CDU-Fraktion                                      Herr Michael Gensert

 

Für die Fraktion der Anderen Liste/die Grünen  Frau Rickert

 

Für die SPD-Fraktion                                       Herr Lauer

 

Für die FDP-Fraktion                                       Herr Hans Gensert.

 

 

Nach den Stellungnahmen der Fraktionen gibt Bürgermeister Kern zum Entwurf des Haushaltes 2009 und den Ausführungen der Fraktionen eine Stellungnahme ab.

 

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin erklärt um 22.30 Uhr, dass die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit unterbrochen wird. Fortsetzung der Sitzung soll morgen, am 13.05.2009 um 19.00 Uhr stattfinden.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.       Den Änderungen zum Haushalt 2009 wird zugestimmt.

 

          Abstimmungsergebnis:

          Zustimmungen:

          Ablehnungen:

          Enthaltungen:

 

2.       Dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2009 wird zugestimmt.

 

          Abstimmungsergebnis:

          Zustimmungen:

          Ablehnungen:

          Enthaltungen:

 

3.       Der Haushaltssatzung 2009 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus 1. sind enthalten).

 

          Abstimmungsergebnis:

          Zustimmungen:

          Ablehnungen:

          Enthaltungen:

 

4.       Der Beteiligungsbericht 2008 wird zur Kenntnis genommen.

 

5.       Die Wirtschaftspläne der Berufsakademie Rhein-Main GmbH und der IC Rödermark AG werden zur Kenntnis genommen.