Tagesordnung - 9. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Standortmarketing  

Der Tagesordnungspunkt wird nicht beraten. Die Beratung soll in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.11.2007 stattfinden.

Herr Erster Stadtrat Sturm erläutert die Veränderungen zum Entwurf des Haushalts und beantwortet Fragen.

Die Verwaltung verteilt diverse aktualisierte Unterlagen sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.         Den Änderungen zum Haushalt 2008 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:           4

Ablehnung:  2

Enthaltung:  1

 

2.         Der Haushaltssatzung 2008 mit Haushaltsplan sowie Stellenplan und Finanzplan
             wird zugestimmt (Änderungen aus 1. sind enthalten).

 

 

Abstimmungsergebnis Haushaltssatzung:

 

Zustimmung:           4

Ablehnung:  2

Enthaltung:  1

 

Abstimmungsergebnis Haushaltsplan:

 

Zustimmung:           4

Ablehnung:  2

Enthaltung:  1

 

 

Abstimmungsergebnis Stellenplan:

 

Zustimmung:           0

Ablehnung:  7

Enthaltung:  0

 

 

Abstimmungsergebnis Finanzplan:

 

Zustimmung:           4

Ablehnung:  2

Enthaltung:  1

 

 

3.         Dem Wirtschaftsplan 2008 des Eigenbetriebes „Entsorgung und Dienstleistung“       wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:           7

Ablehnung:  0

Enthaltung:  0

 

4.                  Dem Wirtschaftsplan 2008 des Eigenbetriebes „Gebäudewirtschaft“ wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:           4

Ablehnung:  0

Enthaltung:  3

 

5.       Der Beteiligungsbericht 2007 der Stadt Rödermark wird zur Kenntnis genommen.    Der Beteiligungsbericht wird in den Haushaltsplan 2008 mit aufgenommen.

 

6.       Die Wirtschaftspläne 2008 der Gesellschaften Innovations-Centrum Rödermark AG und Berufsakademie Rhein-Main werden zur Kenntnis genommen.

 

Ebenfalls unter diesem Tagesordnungspunkt wird die Vorlage VO/0274/07 beraten.

 

Beschlussvorschlag

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für 2008 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 400.000 Euro, zum Betrieb des Schwimmbades an den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft zu zahlen.

 

            Die Abwicklung für die Jahre 2006 und 2007 erfolgen im Rahmen der Haushaltsausführung 2007. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 633.333 Euro (233.000 Euro für 7 Monate in 2006 und 400.000 Euro für den Betrieb 2007) werden außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

 

Es erfolgt getrennte Abstimmung:

 

Absatz 1:        Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Absatz 1 der Vorlage zuzustimmen.

 

Absatz 2:        Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Absatz 2 der Vorlage zuzustimmen.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

1.       Den Änderungen zum Haushalt 2008 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

2.       Der Haushaltssatzung 2008 mit Haushaltsplan sowie Stellenplan und Finanzplan     wird zugestimmt (Änderungen aus 1. sind enthalten).

         

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

 

3.       Dem Wirtschaftsplan 2008 des Eigenbetriebes „Entsorgung und Dienstleistung“    wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

4.       Dem Wirtschaftsplan 2008 des Eigenbetriebes „Gebäudewirtschaft“ wird  zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

5.     Der Beteiligungsbericht 2007 der Stadt Rödermark wird zur Kenntnis genommen.

          Der Beteiligungsbericht wird in den Haushaltsplan 2008 mit aufgenommen.

 

   6.    Die Wirtschaftspläne 2008 der Gesellschaften Innovations-Centrum Rödermark AG         und Berufsakademie Rhein-Main werden zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin weist auf die festgelegte Verfahrensweise hin, nämlich, dass die Abstimmungen bezüglich Haushaltsplan und Finanzplan einzeln und getrennt nach Fachbereichen bzw. Sonderbudgets erfolgen.

 

Es werden die folgenden Abstimmungen vorgenommen:

 

1.       Den Änderungen zum Haushalt 2008 wird zugestimmt

 

Abstimmungsergebnis:      mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, FDP
Ablehnung:                      SPD
Enthaltung:                      /

 

 

Bei den folgenden Abstimmungen 2.1 bis 2.5 beteiligt sich die Fraktion der AL/Die Grünen nur mit einem Teil ihrer Mitglieder. Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt diesbezüglich fest, dass die Nichtteilnahme einzelner Mitglieder der Fraktion AL/Die Grünen das jeweilige Abstimmungsergebnis nicht beeinflusst.

 

2.       Haushaltsplan und Finanzplan – betreffend:

2.1     Fachbereich 1

 

                                      Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen (2x), FDP
Ablehnung:                      SPD
Enthaltung:                      /

 

2.2            Fachbereich 2

 

Abstimmungsergebnis:      mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, FDP
Ablehnung:                      SPD
Enthaltung:                      /

 

2.3     Fachbereich 3

Abstimmungsergebnis:      mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, FDP
Ablehnung:                      SPD
Enthaltung:                      /

 

2.4     Fachbereich 4

                                      Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, FDP
Ablehnung:                      SPD
Enthaltung:                      /

 

2.5            Fachbereich 6

                                      Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, FDP
Ablehnung:                      SPD
Enthaltung:                      /

 

2.6            Sonderbudget 10

         Abstimmungsergebnis:      mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, FDP
Ablehnung:                      SPD
Enthaltung:                      /

 

2.7     Sonderbudget 11

Abstimmungsergebnis:      mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, FDP
Ablehnung:                      SPD
Enthaltung:                      /

 

2.8     Sonderbudget 12

Abstimmungsergebnis:      mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, FDP
Ablehnung:                      SPD
Enthaltung:                      /

 

2.9     Sonderbudget 13

Abstimmungsergebnis:      mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, FDP
Ablehnung:                      SPD
Enthaltung:                      /

 

2.10   Sonderbudget 14

Abstimmungsergebnis:      mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung:                    CDU, FDP
Ablehnung:                      AL/Die Grünen, SPD
Enthaltung:                      /

 

3.      Stellenplan

Abstimmungsergebnis:      mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, FDP
Ablehnung:                      SPD
Enthaltung:                      /

 

4.      Haushaltssatzung 2008

Abstimmungsergebnis:      mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung:                    CDU, FDP
Ablehnung:                      AL/Die Grünen, SPD
Enthaltung:                      /

 

5.      Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Entsorgung und Dienstleistung“

                                      Abstimmungsergebnis:        einstimmig angenommen
Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP
Ablehnung:                      /
Enthaltung:                      AL/Die Grünen (1x)

 

6.      Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Gebäudewirtschaft“

                                      Abstimmungsergebnis:        einstimmig angenommen
Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

         Ablehnung:                      /
Enthaltung:                      /

 

7.      Der Beteiligungsbericht 2007 der Stadt Rödermark wird zur Kenntnis genommen. Der Beteiligungsbericht wird in den Haushaltsplan 2008 mit aufgenommen.

 

8.      Die Wirtschaftspläne 2008 der Gesellschaften Innovations-Centrum Rödermark AG und Berufsakademie Rhein-Main werden zur Kenntnis genommen.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin weist darauf hin, dass gemäß den Regelungen der Geschäftsordnung der neu auf die Tagesordnung genommene Top 5 wegen der späten Stunde nicht mehr aufgerufen werden kann, es sei denn, zwischen den Fraktionen besteht Einvernehmen, dass Aufruf erfolgen soll.

 

Die Sitzung wird zur Abstimmung der Fraktionen untereinander und mit dem Bürgermeister um 23:40 Uhr kurzfristig unterbrochen. Aufhebung der Unterbrechung erfolgt um 23:45 Uhr.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin erklärt, dass zwischen den Fraktionen Einvernehmen dahingehend herrscht, dass der Top 5 aufgerufen und ohne Aussprache behandelt werden soll.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft sodann den Tagesordnungspunkt 5 auf.

Herr Bürgermeister Kern erläutert den aktuellen Stand des Verfahrens und spricht noch kurz die übergebene Unterschriftenliste der BI zum Ausbau der OD Waldacker an.

 

Bürgermeister Kern erläutert „seinen“ Alternativvorschlag:

Radweg und/bzw. Rad- und Gehweg beidseitig bis etwa Höhe Kappenwald, danach (Richtung Norden) Rad- und Gehweg gemäß der Planung des Büros VKT.

Herr Bgm. Kern erläutert hiernach sein „ja“ zu den Buskaps.

 

Ergänzend hierzu geht Herr Kern auf den Wunsch der BI ein und erläutert weshalb hier Nachteile für die Stadt entstehen könnten.

 

Die Verwaltung erarbeitet eine neue/ergänzende Vorlage.