Frau Becht ruft den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und die
Vorlage des Magistrats gemeinsam auf.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
betr.:
Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 1
Nr. 98, Dockendorffstr. 27/Glockengasse 1, 217 m³.
Die Stadtverordnetenversammlung beschießt:
Der Magistrat wird beauftragt, das Grundstück Ober-Roden Flur 1
Nr. 98, Dockendorffstr.27/Glockengasse 1, 217 m³ mit dem dazugehörigen Gebäude
zu verkaufen.
Sollte sich in den nächsten Monaten trotz ernsthafter Bemühungen
kein Käufer finden, wird über Abriss und Anlage eines Parkplatzes erneut in der
Stavo beraten.
Nach Begründung der Magistratsvorlage und des Änderungsantrages
und den Stellungnahmen der Fraktionen wird zuerst über den Änderungsantrag der
SPD-Fraktion abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: SPD, Andere Liste/Die Grünen,
FDP
Ablehnung: CDU
Enthaltung: /
Danach wird über die Vorlage des Magistrats abgestimmt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1.
Das Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 1
Nr. 98, Dockendorffstr. 27/Glockengasse 1, 217 qm, wird aus dem Sondervermögen
des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft in das Anlagevermögen der Stadt
übertragen.
2.
Die Gebäude auf dem Grundstück
Dockendorffstr. 27/Glockengasse 1 werden abgerissen und das Grundstück wird als
Parkplatz hergerichtet.
Die Kosten
des Abrisses werden auf 30.000,00 € und die Kosten für die Herstellung
der Parkplätze werden auf 15.000,00 € geschätzt.
